Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke zur aktuellen Lage rund um die Spritpreise debattiert und beschlossen. Die SPD-Fraktion macht dabei deutlich: Erste Schritte sind gemacht – doch sie reichen noch nicht aus, um Verbraucherinnen, Verbraucher und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Gleichzeitig appelliert die SPD-Fraktion an die Bundesregierung, den Tankrabatt so lange fortzusetzen, wie die Krise andauert.

„Es ist gut und richtig, dass der Bund zentrale Forderungen unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgegriffen hat. Der Tankrabatt hat dafür gesorgt, dass die Preise wieder unter zwei Euro gefallen sind. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht nachzulassen und die Entlastung zu verlängern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen und schlägt in diesem Zusammenhang eine konkrete Finanzierungsmöglichkeit vor.

„Die Ministerpräsidenten haben immer wieder eine Übergewinnsteuer gefordert, und zwar zu Recht. Wir müssen die Konzerne, die mächtig Kasse gemacht haben, zur Verantwortung ziehen, um die Bevölkerung zu entlasten. Es kann nicht sein, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, ihre Rechnungen kaum noch bezahlen können, immer weiter belastet werden und große Konzerne sich einen schlanken Fuß machen können. Ein erneutes Ansteigen der Preise auf mehr als zwei Euro ist nicht hinnehmbar.“

Gleichzeitig fordert der Antrag von der Bundesregierung weitere Schritt für Entlastungen zu prüfen. So sollen bspw. Logistikunternehmen von der aktuellen Doppelbelastung durch hohe Spritpreise und gestiegene Mautkosten entlastet werden. Gleichzeitig betont die SPD-Fraktion, dass die MV-Koalition weiterhin an den von ihr beschlossenen Entlastungen wie Azubi- und Seniorenticket sowie der Kita-Beitragsfreiheit weiter festhalten wird.

„Das Leben muss bezahlbar sein – und zwar für alle. Alles wird teurer, die Miete, der Einkauf im Supermarkt und zuletzt auch die Spritpreise. Die Antwort darauf kann nicht lauten: Jetzt müsst ihr alle noch mehr in die Hände spucken. Die Antwort muss lauten: Wir sorgen für gerechte Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen und dafür, dass sehr Vermögende und Konzerne endlich einen gerechten Beitrag zu unserer solidarischen Gesellschaft beitragen.“