Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Oktober 2013

SPD-Fraktion unterstützt „Bündnis für das Wohnen“

Rainer Albrecht: Neue Kooperationen von Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft notwendig

Anlässlich der heutigen wohnungspolitischen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und der Veröffentlichung des Wohnpreisspiegels 2013/ 2014 des Immobilienverbands Deutschland erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Die Mieten in den Ballungszentren unseres Landes steigen immer stärker und liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Vor allem in Rostock und Greifswald besteht dringender Handlungsbedarf zur Schaffung und zum Erhalt preiswerten Wohnraums – das zeigen der jüngste Wohnpreisspiegel und die Stellungnahmen der wichtigsten wohnungspolitischen Akteure in unserem Land.

Wir brauchen angesichts dieser großen wohnungspolitischen Herausforderungen neue Kooperationen von Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft. Deshalb unterstütze ich die Pläne des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. zur Einrichtung eines ‚Bündnisses für das Wohnen’. Hier sollten auch die Ergebnisse der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V’ zum Thema ‚Wohnen im Alter’ mit einfließen.

Schwerpunkt der Aktivitäten muss die Innenentwicklung der Städte sein. Dabei geht es neben der Sicherung bezahlbaren Wohnraums auch um die Begrenzung des starken Anstiegs der Energie- und Nebenkosten. Zudem sollten wir über einen Wohnungsneubau in Rostock und Greifswald im mittleren Preissegment nachdenken, denn dies hätte zur Folge, dass das untere Mietpreissegment entlastet werden würde. Dazu gehört auch, dass Kommunen und der Bund über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bauland nach Konzepten für bezahlbaren Wohnungsneubau und nicht nach Höchstpreisen vergeben. Darüber hinaus müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen werden.

Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentner und Rentnerinnen sollen auch künftig in den Innenstädten leben können und nicht durch ständig steigende Mieten vertrieben werden. Deshalb setzt sich die SPD auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass Mieterhöhungen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent möglich sind. Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten nicht mehr um 30 oder 40 Prozent steigen dürfen, sondern maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Außerdem sollen künftig die Kosten für einen vom Vermieter bestellten Makler auch von ihm bezahlt und nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden.“

  • Vorsitzender des Energieausschusses
  • Sprecher für Bau und Landesentwicklung
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss