Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausurtagung in der Seenplatte standen bei der SPD-Landtagsfraktion heute die Vorbereitung der Landtagssitzungen im September und der Verfassungsschutzbericht des Landes im Mittelpunkt. Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zieht ein positives Fazit der drei Tage:
„Wir starten nach drei intensiven Klausurtagen gut vorbereitet in den September mit seinen vier Landtagssitzungen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir auf die Herausforderungen unserer Zeit gute Antworten geben, und das tun wir auch. Die Frage von guten Löhnen für gute Arbeit haben wir im Blick und wollen mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz dazu beitragen, dass bei öffentlichen Vergaben ab dem kommenden Jahr Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden müssen. Gerade bei der Frage der Fachkraftsicherung werden wir nur mit guten Löhnen im Wettbewerb der Regionen erfolgreich sein. Mit dem Landeshaushalt setzen wir in bewegten Zeiten klare Signale und Schwerpunkte und investieren bspw. massiv in das für unsere Wirtschaft wichtige Zukunftsthema Wasserstoff.
Der Vortrag von Innenminister Pegel hat uns Anlass gegeben, über die Bedrohungen für unsere Demokratie zu sprechen. Allen, die die Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung legen, zeigen wir die Stirn und sind in diesem Zusammenhang allen Beschäftigten der Sicherheitsorgane dankbar, dass sie mit vollem Einsatz jeden Tag Recht und Gesetz verteidigen und damit die Garanten für ein sicheres und erfolgreiches Zusammenleben in MV sind. Nach wie vor ist der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Bedrohung für die Menschen in MV.
Deshalb sagen wir ganz klar: Faschismus hat noch nie etwas zum Besseren gewendet – im Gegenteil. Kein, wirklich kein Problem dieser Zeit lässt sich durch rechte Plattitüden, durch Hass, Gewalt oder den Rückfall in dunkle Zeiten lösen. Niemand, der sich Sorgen macht und deshalb darüber nachdenkt, die AfD zu wählen, wird dadurch etwas zum Besseren bewegen. Im Gegenteil: Dafür reicht der Blick in die europäischen Nachbarstaaten, die von AfD-Verbündeten regiert werden und in denen es der Bevölkerung und der Wirtschaft immer schlechter und schlechter geht.
Das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Politik zu stärken, dafür braucht es Klarheit und Verlässlichkeit der Politik. Dafür arbeiten wir in der MV-Koalition mit konkreten Maßnahmen für gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft eng und vertrauensvoll zusammen.“
