Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. August 2022

Tatsache ist: Die Landesregierung arbeitet seit Monaten an Energiesicherheit in MV

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu Fragen der Energiesicherheit erklärt Rainer Albrecht, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Energie- und Versorgungssicherheit Mecklenburg-Vorpommerns. Das hat die heutige Sitzung erneut deutlich gemacht. Wir sind als Land eng in die Arbeit auf Bundesebene bei dem Thema Gasversorgung eingebunden.

Wir wollen und müssen über Einsparungsmöglichkeiten nachdenken. Dazu gehören natürlich Einsparbemühungen in Unternehmen und Betrieben ebenso wie in Privathaushalten und selbstverständlich auch bei der Landesregierung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Gasversorgung für alle Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen und drohende Zwangsabschaltungen vermeiden. Hierzu wird die Landesregierung auf dem Energiegipfel am 22. August konkrete Vorschläge vorlegen. Wichtig ist, dass zuvor auch klare Vorgaben hierzu vom Bund erfolgen.

Den heutigen Verlautbarungen der Oppositionspolitiker der CDU, die AfD habe sich als fünfte Kolonne Putins entlarvt, stimme ich voll und ganz zu. Das war es dann aber bereits mit Gemeinsamkeiten zur heutigen Sitzung! Wenn der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller behauptet, die Landesregierung hätte erst am 15. Juli mit den Planungen für ein LNG-Terminal in MV begonnen, so ist das schlicht eine Falschaussage. Tatsache ist, und das ist auch der Pressemitteilung der Landesregierung vom 3. August zu entnehmen, dass Gespräche mit der Firma ReGas zu einem LNG-Terminal bereits seit Mitte April laufen.

Die Frage der Energiesicherheit steht bei der Landesregierung und bei den Koalitionsfraktionen seit Monaten ganz oben auf der Agenda, wurde aber während des Frühjahres von Debatten überschattet, die einigen Oppositionsparteien offenbar wichtiger waren.“
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