Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete, Patrick Dahlemann:

„Die Allgemeinheit finanziert öffentliche Unternehmen und trägt das Risiko des unternehmerischen Handelns. Daher haben Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein berechtigtes Interesse, zu wissen, wofür ihre Gebühren und Steuergelder eingesetzt werden.

Diese Transparenz liegt auch im Interesse der Geschäftsleitungen der öffentlichen Unternehmen. Diese leisten gute Arbeit zum Wohl des Landes oder der Kommunen und können sich deshalb guten Gewissens der Diskussion über ihre Bezüge stellen. Gerade diese Transparenz ist deshalb sinnvoll für eine vernünftige Bezahlung.

Zudem erfolgt mit der gesetzlichen Regelung auch eine Gleichbehandlung mit den Abgeordneten, deren Bezüge schon längst öffentlich bekannt sind. Meine Erfahrungen aus vielen Gesprächen zeigen mir, dass ein Abgeordneter und zukünftig auch ein Geschäftsführer eines öffentlichen Unternehmens, nicht nach seinem Verdienst, sondern nach seinen Leistungen bewertet wird.“