In der heutigen Aktuellen Stunde hat die AfD versucht, der MV-Koalition staatliche Einflussnahme an Schulen zu unterstellen. Die SPD-Fraktion weist das entschieden zurück.
„Die AfD macht das, was sie am besten kann: Hetzen, Fakten verdrehen und Ängste schüren. Es gibt keine staatlichen Übergriffe an unseren Schulen und die wird es auch nie geben. Die AfD behauptet am laufenden Band Unwahrheiten, in der Hoffnung, dass die Menschen es ihnen irgendwann glauben. Das ist eine perfide Strategie und die ist sehr gefährlich für den sozialen Zusammenhalt im Land“, sagt Nadine Julitz, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Es sei viel eher die AfD, die versucht, immer mehr Einfluss auf Schülerinnen und Schüler zu nehmen. Mit gezielten Kampagnen in den Sozialen Medien wird versucht, den Jugendlichen etwas vorzugaukeln. Sie werden dazu gebracht, rechtsextreme Losungen zu posten“, sagt die Bildungspolitikerin.
Die AfD verdreht in der Debatte erneut die Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses, um Lehrkräfte gezielt einzuschüchtern. Dabei verpflichtet dieser ausdrücklich, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu vermitteln – gerade gegenüber antidemokratischen Positionen. „Lehrerin und Lehrer sind ausdrücklich dazu angehalten über Dinge wie: Menschenrechte, Klimawandel, Rassismus, Krieg, Demokratie zu sprechen vor allem, wenn es um die Grundwerte geht. Und das wiederum bedeutet auch, dass Lehrerinnen und Lehrer explizit Stellung zu Verfassungsfeinden beziehen sollen und dürfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Neutralität zu tun“, sagt die Bildungspolitikerin.
„Schulen sind Orte der Demokratie. Wer dort gegen Hass, Hetze und Extremismus eintritt, handelt nicht parteiisch, sondern verfassungstreu. Genau dazu verpflichtet der Beutelsbacher Konsens“, so Julitz.
Die Abgeordnete möchte auch dem Landesschülerrat den Rücken stärken: „Diesen jungen, engagierten Leuten politische Einflussnahme zu unterstellen ist eine Frechheit.
Macht weiter so, bringt euch ein, stellt Forderungen. Wir bleiben weiterhin im Gespräch. Meine Fraktion und ich haben Respekt vor eurer Arbeit und schätzen sehr, dass ihr eure wertvolle Freizeit für das Allgemeinwohl einsetzt.“
Um Lehrkräfte in ihrer Arbeit zu stärken, hat die Koalition für diese Landtagssitzung einen Antrag eingebracht: Mit diesem soll allen Lehrkräften beim Einsatz gegen Extremismus und für die Demokratie der Rücken gestärkt werden.
„Unsere Lehrkräfte zeigen Haltung – dafür verdienen sie Rückhalt, nicht Verleumdung durch die AfD“, betont Julitz. „Wenn wir Schülerinnen Schüler zu selbstbewussten Jungen Menschen erziehen wollen, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sollten wir sie von der dauerhaften Indoktrinierung der AfD schützen.“
