Der heute von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 wird nun dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet und ab Mitte September parlamentarisch beraten.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, werten den Entwurf als kraftvolles Signal für eine verlässliche Finanzpolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Barlen betont: „Wir haben als SPD-geführte Koalition frühzeitig Vorsorge getroffen und setzen auch im aktuellen Doppel-Haushalt auf Sparanstrengungen aller Ressorts sowie Modernisierung und Effizienzsteigerungen. Das ist die Basis dafür, auch in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit verlässlich den Haushalt absichern und bei den Investitionen an der Spitze bleiben zu können. Der Haushaltsentwurf zeigt klar: Unser Land hält Kurs – mit Augenmaß, Verantwortung und einem klaren Fokus auf Zukunftssicherung.“
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen – darunter stagnierende Steuereinnahmen, inflationsbedingte Mehrkosten und strukturelle Herausforderungen – bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigt wurden.
Gundlack unterstreicht: „Wir erleben derzeit die Auswirkungen globaler Unsicherheiten, des demografischen Wandels und steuerlicher Effekte. Dennoch sichern wir wichtige Zukunftsinvestitionen und halten die Landesfinanzen stabil – das ist das Ergebnis vorausschauender Politik der letzten Jahre.“
Ein zentrales Element ist die gezielte Nutzung von Rücklagen sowie die neue Strukturkomponente für wachstumsfördernde Investitionen. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt mehr als 3.300 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung – unterstützt durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes und den MV-Plan 2035.
Barlen hebt hervor: „Unser Land bleibt auf Wachstumskurs, weil wir dort investieren, wo es langfristig wirkt: in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Energiewende und kommunale Daseinsvorsorge.“ Genannt werden Investitionen in den Breitband- und Straßenbau, den Hochschul- und Landesbau, klimafreundliche Mobilität, Schulen, Kitas und soziale Infrastruktur. Auch die Kommunen profitieren durch gezielte Mittel innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichs.
Diese Impulse tragen laut SPD-Fraktion dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und „unseren wirtschaftlichen Erfolgskurs abzusichern“, so Barlen. Während andere Länder stagnierten, verzeichne Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren kontinuierliches Wirtschaftswachstum.
Gundlack betont abschließend: „Wer investieren will, muss zuerst solide wirtschaften – das ist der sozialdemokratische Weg.“
Barlen ergänzt: „Wir gestalten diesen Haushalt mit dem Blick nach vorn – für ein starkes, lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern in schwierigen Zeiten.“
