Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, offen für die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden zu sein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese:

„Das beharrliche Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Wir freuen uns über die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, das Quorum von derzeit 120.000 Unterschriften abzusenken. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit längerer Zeit für eine entsprechende Senkung der Mindest-Unterschriftenzahl bei Volksbegehren ausgesprochen. So haben wir auf unserer Klausurtagung im Januar den Beschluss gefasst, für die Initiierung eines Volksbegehrens in M-V das Quorum von bisher 120.000 Wahlberechtigten auf maximal 100.000 Wahlberechtigte zu senken, um die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu erleichtern.

Die Herabsetzung des Unterstützerquorums ist ein taugliches Mittel zur Förderung der Volksgesetzgebung und berücksichtigt auch die demografische Entwicklung im Land. Richtig ist aus unserer Sicht auch, parallel zur Quorenabsenkung eine Frist für das Sammeln der Unterschriften einzuführen. Die bisherige Regelung führt dazu, dass unbegrenzt über Jahre Unterschriften gesammelt werden können. Eine Angleichung an die Gesetzgebung in anderen Bundesländern wäre deshalb eine sinnvolle Maßnahme."