Unterstützung für mehr betriebliche Mitbestimmung in M-V durch Etablierung eines Betriebs- und Personalrätepreises

Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum Start des Bewerbungsverfahrens für den ersten Betriebs- und Personalrätepreis in M-V:

„Historisch bedingt und aufgrund der in M-V vorherrschenden kleinteiligen Betriebsstruktur liegt der Anteil von Beschäftigten in Betrieben mit einem Betriebsrat im Land unter dem Bundesschnitt. Besonders bei kleinen Unternehmen sind gewählte Betriebsräte nur eine deutliche Minderheit. In Kombination mit einer unterdurchschnittlichen Tarifbindung bei Unternehmen in unserem Land liegt hierin ein Grund für das verhältnismäßig geringe Lohnniveau in M-V. Studien weisen immer wieder nach, dass besonders bei Betrieben ohne Tarifvertrag ein Betriebsrat das Lohnniveau signifikant erhöht.

Die Landesregierung stärkt deshalb mit dem kommenden Betriebs- und Personalrätepreis nicht nur die Gründung und Sichtbarkeit von Betriebsräten, sondern setzen auch einen weiteren wichtigen Schritt in ihrer Strategie für gute Arbeit in M-V um. Da für dieses Ziel ein anhaltendes, langfristig orientiertes Engagement nötig ist, stellen die SPD- und DIE LINKE-Fraktion für die kommende reguläre Landtagssitzung im März den Antrag, diesen Preis künftig jährlich an besonders engagierte Betriebsräte im Land zu verleihen.

Unterstützt durch die geplante Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einzustufen, arbeiten wir als Land gemeinsam mit dem Bund auch künftig Hand in Hand für gute Arbeit und höhere Löhne in ganz M-V.“