Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Obwohl der Abschlussbericht bis zur Beratung der gemeinsamen Beschlussempfehlung in der Juli-Sitzung des Landtags nichtöffentlich bleibt, zeichnen die beschlossenen Empfehlungen eine klare Linie für das weitere staatliche Handeln: Staatliche Stellen sollen Hinweise effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und Betroffene rechter Gewalt frühzeitig sowie verbindlich unterstützen. Zudem fordert der Ausschuss, die Umsetzung der Empfehlungen dauerhaft überprüfbar zu machen. Zugleich soll geprüft werden, ob einzelne in den Empfehlungen angelegte übergreifende rechtsstaatliche Standards auch für andere Extremismus- bzw. Phänomenbereiche nutzbar gemacht werden können. Die Empfehlungen gehen auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurück.
Martina Tegtmeier, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt:
„Aufarbeitung darf nicht heißen: Wir haben hingeschaut und legen die Akten weg. Aufarbeitung muss heißen: Der Staat lernt, überprüft sein Handeln, vermeidet Erkenntnisverluste bei der Aufklärung der Taten, schließt Schlupflöcher bei der Strafverfolgung der Täter und schützt Betroffene solcher Straftaten besser. Entsprechend sind unsere Empfehlungen klar: Hinweise ernst nehmen, Zusammenhänge schneller erkennen, Informationen frühzeitig weitergeben. Besonders wichtig ist mir, Betroffene rechter Gewalt künftig besser zu schützen und zu unterstützen – etwa durch den verbindlichen Hinweis der Polizei auf spezialisierte Beratungsstellen.“
Michael Noetzel, Obmann der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, erklärt:
„Da der Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen 30 Jahren unter die Lupe genommen hat, konnten wir auch schon positive Entwicklungen innerhalb der Landesbehörden erkennen. Nichtsdestotrotz sehen wir weiteren Verbesserungs- und Optimierungsbedarf, den wir in knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz formuliert haben. Es braucht beispielsweise für den Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt ein hohes Maß an Sensibilität – und es muss ihnen geglaubt werden. Insbesondere das misstrauende und diffamierende Verhalten gegenüber den Angehörigen von Mehmet Turgut war weder menschlich angemessen noch fachlich vertretbar. Bereits in der Ausbildung muss die Basis für das Erkennen rechter Gewalt und den erforderlichen Umgang mit Betroffenen gelegt werden. Auch im Nordkreuz-Komplex begegnete uns wenig empathischer Umgang mit den Personen, die auf den Feindeslisten des Umsturz-Netzwerks vermerkt waren. Wenn Fehler, die nur allzu menschlich sind, passieren, braucht es in den Behörden zudem eine Kultur der Offenheit und der Reflexion. Eine gelebte Diskurs- und Kritikfähigkeit muss Teil einer modernen und nah an der Gesellschaft agierenden Polizei werden.“
Constanze Oehlrich, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, betont:
„Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht: Rechtsextreme, rassistische oder andere menschenverachtende Einstellungen im öffentlichen Dienst dürfen nicht folgenlos bleiben. Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen müssen die zuständigen Stellen Hinweisen frühzeitig und umfassend nachgehen und notwendige Konsequenzen ziehen. Doch Rechtsextremismus wird nicht allein in Behörden bekämpft, sondern in der Mitte unserer Gesellschaft. Eine starke Demokratie braucht deshalb eine starke Zivilgesellschaft. Demokratieförderung und das Engagement gegen Menschenfeindlichkeit müssen dauerhaft und verlässlich abgesichert werden. Ebenso wichtig ist es, die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex langfristig in Schulen, Aus- und Fortbildungen sowie der öffentlichen Erinnerungsarbeit zu verankern.“
