Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. April 2020

Verbraucher müssen stärker von sinkenden Strompreisen an der Börse profitieren

Philipp da Cunha: Corona-Pandemie macht Druck auf EEG-System durch niedrige Strompreise an der Börse sichtbar

Zur aktuellen Diskussion über die künftige Entwicklung der EEG-Umlage erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Wir haben im März und im April eine extrem gute Wetterlage für die Erneuerbaren Energien gehabt mit entsprechend hoher Produktion. Am 22. April hatten wir bspw. mittags 81 Prozent regenerative Energien im deutschen Strommix, was zeigt, dass die Erneuerbaren das Potenzial haben, auch eine Industrienation wie Deutschland sicher zu versorgen. Wenn mehr Erneuerbarer Strom produziert wird, dann wird auch mehr erneuerbarer Strom vergütet, was den Anstieg auf der Ausgabenseite beim EEG-Konto erklärt. Die Corona-Pandemie hat damit erst einmal nichts zu tun.

Das EEG-Konto, über das die Einnahmen und Ausgaben bei der Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber abgerechnet werden, schwankt regelmäßig je nach Jahreszeit, Produktion und Energieverbrauch. Insofern sind Aussagen auf Basis der März-Abrechnung für das gesamte Jahr Kaffeesatzleserei. Bereits ein stark bewölkter Sommer kann die gesamte Rechnung wieder drehen.

Was in der Corona-Pandemie extrem deutlich wird, ist der bereits seit Jahren bestehende Druck auf das EEG-System durch die niedrigen Strompreise an der Börse. Wir hatten faktisch bereits in den letzten Jahren ein Überangebot an schmutzigem Kohlestrom auf dem Markt. Wurden 2012 noch gut 4,5 Milliarden Euro aus der Vermarktung des erneuerbaren Stroms an der Börse eingenommen, waren es im vorigen Jahr nur noch gut 1,5 Milliarden Euro.

Jetzt in der Corona-Pandemie, in der der Stromverbrauch zurückgeht, wirkt sich das verschärfend aus. Der Strompreis an der Börse ist im Schnitt noch gut halb so hoch wie vor Jahresfrist. Damit fehlen aber die wichtigen Einnahmen aus der Vermarktung des erneuerbaren Stroms und steigt der Kostendruck auf das EEG-Konto. Der Rückgang der Industrie beim Stromverbrauch ist hingegen nur marginal, da vor allem die Großverbraucher gar keinen oder nur einen reduzierten EEG-Satz bezahlen.

Dass jetzt darüber diskutiert wird, ob die EEG-Umlage im kommenden Jahr steigen könnte, ist somit nicht ganz unberechtigt. Aber die Sichtweise muss breiter angelegt sein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch von den deutlich gesunkenen Strompreisen an der Börse profitieren können. Faktisch ist es leider so, dass die Kostenseite der EEG-Umlage immer 1:1 beim Verbraucher ankommt, die Ersparnisse aus niedrigen Börsenstrompreise aber nur zum Teil.

Statt in der Corona-Pandemie über die erneuerbaren Energien zu diskutieren, sollte man die richtige Seite des Themas ansprechen. Die Möglichkeiten zum schnellen Abschalten der ersten Kohlekraftwerke sind da. Das würde aktuell der Umwelt und dem Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher helfen.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss