Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Juli 2014

Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur

Dr. Norbert Nieszery: Gemeinsam getroffene Beschlüsse gilt es umzusetzen

Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich bin verwundert über die öffentlichen Äußerungen von Lorenz Caffier. Der Innenminister saß in der vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering geleiteten Runde gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und der Landespolizeiführung mit am Tisch. Dabei wurden alle Punkte breit diskutiert und konsensual geklärt. Von der Polizei kamen im Anschluss lobende Worte zum gemeinsamen Landtagsbeschluss. Und nur einige Tage tritt der Innenminister im Kreise seiner Unionskollegen völlig unnötig nach.

Die Polizei ist bei den rechtsextremistischen Aufmärschen und den Gegendemonstrationen in einer sehr schwierigen Lage. Was sie dabei nicht vertragen kann, ist die Verunsicherung durch einen Innenminister, der heute zu Augenmaß im Umgang mit Gegendemonstranten aufruft und sich dazu bekennt, alle Vorwürfe gegen einzelne Polizeibeamte rückhaltlos aufzuklären und der morgen scharfmacherische Parolen verkündet, um parteipolitisches Profil zu gewinnen. Der Innenminister täte besser daran, gemeinsam mit der Polizeiführung, die vereinbarten Beschlüsse für Zivilcourage, Demokratie und Toleranz in die Tat umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die abgesprochenen Maßnahmen beim nächsten Einsatz bewähren.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Innenminister deutlich macht, dass er weiterhin hinter dem Landtagsbeschluss zur ‚Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz' steht."