SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Unter dem Motto Aufbruch 2030 bildete sich am 15. November 2021 das zweite Kabinett von Ministerpräsidentin Frau Schwesig. Damit nahm die MV-Koalition bestehend aus SPD und Die Linke final ihre Arbeit auf. Die Regierungszeit ist geprägt von mehreren Krisen wie der Corona-Pandemie, der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die allesamt großen Einfluss auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hatten. Nichtsdestotrotz zieht Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender, ein positives Fazit.

 „Seit nun vier Jahren setzt sich die MV-Koalition für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges MV ein. Trotz vieler Krisen haben wir MV in den vergangenen Jahren durch massive Investitionen weiter vorangebracht, unsere zentralen Versprechen gehalten und in schweren Zeiten Kurs gehalten“, sagt Barlen und verweist unter anderem auf die Einführung des Seniorentickets, auf den Erhalt der beitragsfreien Kita, die Einführung des beitragsfreien Ferienhortes, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die neue Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsfachberufen, die neuen Regiobuslinien und Rufbussysteme sowie auf den Beschluss des Tariftreuegesetzes und vielem mehr. 

 „Die Löhne steigen über dem Bundesdurchschnitt, das gleiche gilt für das Wirtschaftswachstum. Natürlich haben die Krisen der vergangenen Jahre auch von den Menschen in MV einiges abgefordert. Doch wir können zurecht behaupten, dass die Landesregierung unser Land gut durch diese Zeit gebracht hat.“

 Trotz angespannter Haushaltslage investiert die MV-Koalition massiv vor allem in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, die Sicherheit und die Bildung. „Wir investieren alleine 145 Millionen Euro in unsere Feuerwehren für mehr Sicherheit, wir haben gemeinsam mit den Kommunen ein Schulbauprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und packen jetzt nochmal 600 Millionen aus dem MV-Plan oben drauf für die beste Bildung. Gleichzeitig kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz im Land. Während die Werften 2019 beispielsweise noch vor der Pleite standen, ist die Maritime Industrie heute wieder eines unserer großen Zugpferde“, bekräftigt Barlen.

 Der Fraktionsvorsitzende betont vor allem das große Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin auf Bundesebene. „Ohne Manuela Schwesig gäbe es kein Sondervermögen, bei dem die Länder ein Stück vom Kuchen abbekommen. Ohne sie hätte es keinen Ausgleich für die Kommunen beim Wachstumsbooster gegeben und ohne sie wäre die Erhöhung der Pendlerpauschale und die erneute Rückerstattung des Agrardiesels undenkbar gewesen.“

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