Zu dem gemeinsamen Besuch mit Staatssekretärin Sylvia Grimm bei dem Betreuungsverein „Sozialbetreute Hilfen“ e.V. in Grimmen erklärte Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Arbeit der 27 Betreuungsvereine bei uns im Land schätzen wir sehr und danken den hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen für das Bewältigen der täglichen Herausforderungen. Mit dem heutigen Besuch möchten wir diese Wertschätzung ausdrücken, aber auch noch mehr Einsichten in die Arbeit der Betreuungsvereine erlangen.

Ein Unfall, eine Krankheit oder schlicht das Alter können dazu führen, dass jemand seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und daher auf Hilfe angewiesen ist. Das Betreuungsrecht sorgt in diesen Fällen dafür, dass Unterstützung zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass diese Unterstützung stets nach dem individuellen Bedarf des betroffenen Menschen ausgerichtet wird, seine verbliebenen Fähigkeiten berücksichtigt werden und seine Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

In der Regel wird ein Betreuer bestellt, welcher der zu unterstützenden Person in einem gerichtlich, genau festgelegten Aufgabenbereich dabei hilft, ihre Angelegenheiten selbst mit zu gestalten. In den meisten Fällen übernehmen Familienmitglieder die Betreuung ehrenamtlich. Seit dem 1. Januar 2023 gilt das reformierte Betreuungsrecht, welches auf die noch konsequentere Ausrichtung der Betreuungspraxis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreuten Person zielt. Für die Betreuungsvereine sind damit gesetzlich auch neue Aufgaben und Pflichten festgeschrieben worden.

Auch deshalb war es uns als SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, dass wir den Betreuungsvereinen für ihre tägliche Arbeit und für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mehr Geld zur Verfügung stellen. Hierzu haben wir im Dezember 2022 einen entsprechenden Landtagsbeschluss gefasst, um auch auf die neuen Bedarfe der Betreuungsvereine reagieren zu können.

In einem sehr intensiven Kommunikationsprozess in der ersten Hälfte dieses Jahres konnten wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine, der LIGA und der Staatssekretärin mit ihrem Team ausgesprochen positive Arbeitsergebnisse erzielen.
Die Finanzierung der Betreuungsvereine bei uns im Land war in den letzten Jahren nicht auf so einem Fundament, dass die Aufgaben und gesetzlichen Vorgaben durch die Betreuungsvereine zur Zufriedenheit aller erfüllt werden konnten.

Dazu haben wir nun gemeinsam ein Verfahren zur Erhebung des tatsächlichen weiteren Finanzierungsbedarf der einzelnen Betreuungsvereine entwickelt. Trotz zunächst unterschiedlicher Vorstellungen einzelner Beteiligter sind wir in stetigem Austausch zu guten und tragfähigen Einigungen gelangt. Wir werden zu den im Haushalt geplanten 200.000 Euro weitere 480.000 Euro an Landesmitteln allein in diesem Jahr zur Verfügung stellen, mit denen wir die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine solide und bedarfsgerechter finanzieren können.

Der heutige Besuch beim Betreuungsverein in Grimmen zeigt uns, dass wir es gemeinsam schaffen können, strittige Diskussionen miteinander auszuhalten und zu führen, wenn wir unser Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Die honorierenden und wertschätzenden Rückmeldungen der Betreuungsvereine jedenfalls zeigen uns, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.

Der Geschäftsführer des Betreuungsvereins „Sozialbetreute Hilfen“ e.V. betonte heute darüber hinaus die Bedeutung eines funktionierenden Zusammenspiels der einzelnen Akteure wie Gerichte, Kommunen und Beratungsstellen mit den Betreuungsvereinen.“