Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juni 2014

Vorwürfe der Linksfraktion sind eine Frechheit und werden in aller Deutlichkeit zurückgewiesen

Martina Tegtmeier: Kompetenzagenturen sollen in neuer Form fortgeführt werden

Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Falschbehauptung der SPD gefährdet Kompetenzagenturen akut" erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

„Der Vorwurf der arglistigen Täuschung durch die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jaqueline Bernhardt, ist eine Frechheit und wird von der SPD-Landtagsfraktion in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Es ist beschämend, dass die Fraktion Die Linke auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kompetenzagenturen und der Jugendlichen Unsicherheit schürt und Falschbehauptungen in die Welt setzt. Weder in der Pressemitteilung vom 14. Mai, noch in der Landtagsdebatte wurde behauptet, dass die avisierte Unterstützung des Bundes durch zusätzliches Geld erfolgt.

Fakt ist, dass es mit Inkrafttreten des neuen ESF-Programms ab 2015 eine Umstrukturierung der Förderung geben wird. Die Elemente des Programms ‚Jugend stärken', zu denen auch die Kompetenzagenturen gehören, sollen nunmehr in einem neuen Programm des Bundes „Jugend stärken im Quartier" gebündelt und fortgeführt werden.

Dabei entscheiden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst über ihre Maßnahmen im Rahmen der Jugendberufshilfe und der sozialpädagogischen Dienste. Das können auch die bisherigen Kompetenzagenturen sein.

Das Landessozialministerium ist bereit, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu unterstützen und für die Initiierung sozialpädagogischer Dienste im Rahmen der Jugendberufshilfe Mittel in der zweiten Jahreshälfte 2014 zur Verfügung zu stellen. Die Vorwürfe von Frau Bernhard sind vor diesem Hintergrund halt- und verantwortungslos."

Themen: #Arbeit
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