Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Februar 2014

Wahlalter 16 momentan nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: SPD hält sich selbstverständlich an Regelungen im Koalitionsvertrag

Zur Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan in der Koalition nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat. Deshalb greifen die Regularien des Koalitionsvertrags und werden die Regierungsfraktionen einer entsprechenden Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Die SPD-Fraktion verhält sich damit ihrem Koalitionspartner gegenüber vertragstreu, auch wenn wir uns innerparteilich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen haben.

Wir sind der Auffassung, dass Jugendliche ab 16 in der Regel politische Zusammenhänge verstehen und einordnen können und sich damit auch Chancen zur Erhöhung des politischen und gesellschaftlichen Engagements ergeben würden. So könnten Jugendliche ihre Angelegenheiten besser vertreten und ihre Kompetenzen einbringen.

Die Kritik der Oppositionsfraktionen ist inszeniertes Politiktheater. Selbstverständlich wissen auch Linksfraktion und Bündnisgrüne, dass bei Meinungsunterschieden in der Koalition keine Veränderungen vorgenommen werden."

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung