Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. August 2022

Wer Freie Schule will, muss sich an Regeln halten!

Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand der Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund des heutigen Bildungsausschusses erklären die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki: 

Jeannine Rösler: „Entgegen den Verlautbarungen von Schwarzgelb stützt sich der Genehmigungsprozess sowohl des Grundschulteils als auch der Integrierten Gesamtschule (IGS) der ‚unseKinder gGmbH‘ allein auf die rechtlichen Möglichkeiten, die der Verwaltung zur Verfügung stehen. Das Bildungsministerium ist in seinem Agieren an die Privatschulverordnung gebunden. Danach steht einem pünktlichen Start der Grundschule zum jetzigen Schulbeginn auch nichts mehr entgegen.

Die IGS ist nach derzeitigem Stand nicht voll genehmigungsfähig, da sowohl Lehrpersonal, Fachräume für Naturwissenschaften und Musik, Ausstattung für den Informatikunterricht und geeignete Abluftablagen im geplanten Schulgebäude fehlen. Die Abgeordneten von CDU und FDP sollten sich fragen, ob sie ihre eigenen Kinder auf eine Schule mit derartigen Mängeln schicken würden. Hier wird Regierungshandeln skandalisiert, das nicht zu beanstanden ist. Zudem hat gerade die CDU in der jüngsten Vergangenheit versucht, den Anschein zu erwecken, die Bildungsministerin persönlich habe einer Schule in freier Trägerschaft die Genehmigung verweigert. Das ist unredlich und wird von den Koalitionsfraktionen entschieden zurückgewiesen.“

Andreas Butzki: „Politische Kernthemen sind für uns gute Schule und gute Bildung für alle Kinder in MV! Und wir haben zu Recht hohe Ansprüche an die Schulen, in denen unsere Kinder gemeinsam lernen. Schließlich werden hier die Grundlagen für den weiteren Lebensweg und die Zukunft unseres Bundeslandes gelegt. Es überrascht ausgesprochen, wenn die Opposition hier auf einmal Standards reduziert sehen möchte. Sowohl Kinder als auch Eltern vertrauen auf die Einhaltung von qualitativen Standards. Nun grundlos Abstriche zu machen, käme einer vorsätzlichen Beschädigung des Rufes unserer Schulen gleich. Die Genehmigungsverfahren werden von allen Schulen in freier Trägerschaft durchlaufen. Es wäre für alle anderen freien Schulen unfair und ein Schlag ins Gesicht, wenn ihre Anstrengungen durch nicht nachvollziehbare Sonderregeln für einzelne Schulen unterlaufen würden. Im Übrigen zählt Mecklenburg-Vorpommern zu den Ländern mit der höchsten Quote an freien Schulen.“
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