SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Das Seniorenmitwirkungsgesetz, das seit 2010 gültig ist, wird seit 2015 turnusgemäß alle fünf Jahre evaluiert. Das ist gesetzlich so geregelt. Nun hat die Landesregierung erneut untersucht, ob das Gesetz die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern stärkt und ihre aktive Beteiligung am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördert. Um diese „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung – die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“ ging es heute im Landtag auch in einer Aussprache der SPD-Fraktion. Darin erklärte Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: 

„Mit dem Ergebnis der Evaluierung sind wir sehr zufrieden. Das Gesetz ist geeignet, die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und damit die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und deren aktive Beteiligung zu fördern. Das hat die Evaluation ergeben.

Beteiligung und Partizipation sind dabei für uns nicht optional und auch kein bloß zierendes Beiwerk für den politischen Prozess, denn allein in Wahlen kann sich Teilhabe nicht erschöpfen. Klar ist, dass freie und gleiche Wahlen natürlich tragende Pfeiler unseres demokratischen parlamentarischen Systems sind. Das ist im übrigens altersunabhängig. Daher haben wir uns auch so stark für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen eingesetzt. Denn hierdurch können junge Menschen nun auch bei der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aktiv politischen Einfluss ausüben.
Darüber hinaus brauchen wir aber eine aktive, demokratische und beherzte Zivilgesellschaft, die sich einbringt und mitgestalten will. Wenn wir eine solch starke Zivilgesellschaft haben wollen, wenn wir wollen, dass sich Menschen für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen und wenn wir wollen, dass Menschen füreinander und auch für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen, dann müssen und wollen wir Mitsprache ermöglichen, Mitwirkung fördern und Mitbestimmung ermöglichen. Das dabei geleistete Engagement möchten wir heute ausdrücklich würdigen, denn gerade Seniorinnen und Senioren bringen sich an vielen Stellen ehrenamtlich ein – im politischen und im sozialen Kontext. Mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen leisten sie so einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss