Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. September 2014

Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz

Jochen Schulte: Kommunen und Anwohner müssen von Windkraftanlagen profitieren können – Neues Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz sichert Beteiligung

Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie eine zukunftsorientierte Energiewende gelingen kann. So bestand zwischen Entwicklern, Projektpartnern, Anwohnern und Gemeindevertretern eine transparente, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit. Probleme konnten frühzeitig angesprochen und gelöst werden. Und von Anfang an war die Betreiberfirma wpd bereit, die betroffenen Standortgemeinden an der Windparkinvestion finanziell zu beteiligen.

So konnten etwa die Kita und das Gemeindehaus in Walkendorf saniert werden und wurden für die Gemeinde sehr gute steuerliche Vereinbarungen getroffen. Zudem tragen die neuen Windparks dazu bei, den Strompreis zu stabilisieren und Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe zu sichern. Diese auch für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und spürbare Teilhabe hat enorm zur Akzeptanz der Windräder beigetragen.

Genau dieses Verfahren wird das Land in Kürze festschreiben. Denn mit dem neuen Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz werden Windkraftinvestoren verpflichtet, betroffene Gemeinden und Anwohner an den Gewinnen zu beteiligen. Damit gilt zukünftig in MV der Grundsatz ‚wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben'."

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