Die Suche nach einem Endlager für deutschen Atommüll war heute auch Thema im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, da mit den jüngsten Veröffentlichungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) deutlich wurde, dass die Standortentscheidung frühestens 2046, spätestens aber 2068 getroffen wird. Damit ist auch eine Verlängerung der Castorlagerung im Zwischenlager Lubmin notwendig. Die Genehmigung für den ersten Castorbehälter läuft 2036 aus, die Genehmigung für das Zwischenlager selbst 2039. „Der Bund muss endlich einen realistischen und verlässlichen Arbeits- und Zeitplan vorlegen und auch die Finanzierung klären“, fordert Monique Wölk, SPD-Abgeordnete im Landtag, in der heutigen Diskussion mit Nachdruck. Sie sagte weiter:
„Der Prozess zur Endlagersuche zeichnet sich durch einen hohen Anspruch an Transparenz und Beteiligung aus. Das ist gut und richtig so. Allerdings hilft dabei kaum, dass in einen ersten Schritt der Endlagersuche mögliche Teilgebiete auf mehr als der Hälfte der Gesamtfläche Deutschlands einbezogen werden sollen. Bereits jetzt ist klar, dass einige dieser 90 Teilgebiete gar nicht infrage kommen. Trotzdem müssen alle einer weiteren intensiven Prüfungen unterzogen werden. Damit sind für die Länder hohe Zeitaufwände und Kosten verbunden. Die Finanzierung der Mehrkosten in den Ländern durch eine nun längere Lagerung in den Zwischenlagern und die langwierigen Prüfungen möglicher Standorte für ein Endlager sind aber offen.
Spätestens im November hätte der Bund klare Zeitpläne und die nächsten Arbeitsschritte auf den Tisch legen müssen, als öffentlich wurde, dass die Atommüll-Endlagersuche sich weit über 2031 hinziehen wird. Denn die Genehmigungen für die bisherigen Zwischenlager in Lubmin laufen ab 2036 nach und nach aus. Die Betreiber der Zwischenlager müssen aber sechs Jahre vor Ablauf der Genehmigung den weiteren Verbleib der Kernbrennstoffe nachweisen, was wiederum Zeit und Geld kostet.
Seitens des Bundes müssen jetzt Bedingungen geschaffen werden, die den Verwaltungsaufwand der Länder stark reduzieren. Zudem sollte sich der Bund an den höheren Kosten der Länder angemessen beteiligen. Wir werden den Druck aus Mecklenburg-Vorpommern nun auf Berlin erhöhen, konkrete nächste Schritte und verlässliche Angaben zu machen und zwar zeitnah!“
