Heute ist der Internationale Tag für Beseitigung der Armut. „Ein Anlass mehr, um auf die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu schauen“, sagt Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. „Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Kriegs in der Ukraine müssen wir insbesondere Kinder und einkommensschwache Familien als Land im Blick behalten“, betont Mandy Pfeifer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 
„Den meisten Kindern und Jugendlichen in unserem Land geht es finanziell gut. Aber zur ganzen Wahrheit gehört: Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut in seinen verschiedenen Ausprägungen betroffen. Und es ist kein Geheimnis: Kinderarmut hat unmittelbare Folgen. Das sind im Wesentlichen geringere Bildungschancen und weniger soziale Teilhabe. Das ist aber der Knackpunkt, das kann sich ein Leben lang negativ auswirken auf die Möglichkeiten, die diese Kinder später als Erwachsene haben werden. Darum stehen wir als Sozialdemokrat*innen im Landtag und in der MV-Koalition dafür ein, dass die Chancen von Kindern nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Dafür haben wir unter anderem die beitragsfreie Kita und den kostenfreien Ferienhort für Eltern mit Mehrbedarf eingeführt. 

Wir sind im Bund dabei, die Kindergrundsicherung im kommenden Jahr einzuführen. Damit wollen wir die gegenwärtige finanzielle Schieflage für einkommensschwache Familien etwas entspannen und Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld in einer Leistung bündeln. Denn das Kindergeld muss auch bei den Kindern ankommen und darf nicht ‚unterwegs‘ zwischen den Leistungen verrechnet werden. Die Kindergrundsicherung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und sie soll das neu zu berechnende soziokulturelle Existenzminimum sichern. Sie setzt sich zusammen aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.

Mit der Kindergrundsicherung erhalten diejenigen Hilfen, die sie am meisten benötigen. Und diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben, werden mehr von der Kindergrundsicherung haben als die Familien, die aufgrund eines höheren Einkommens nicht mit jedem Euro rechnen müssen.

Zudem sorgen wir als MV-Koalition gemeinsam mit der Landesregierung dafür, dass die Preissteigerungen aufgrund der explodierten Energiekosten und der steigenden Inflation nicht diejenigen am härtesten treffen, die nur wenig Geld für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Ein wesentlicher Schritt gegen Armut und für mehr Wertschätzung ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Einen weiteren Schritt werden wir in MV gehen, wenn wir im Landtag das neue Tariftreuegesetz beschließen. Damit werden wir die Unternehmen im Land belohnen, die ihren Beschäftigten mindestens den geltenden Tariflohn bezahlen; nur diese Unternehmen sollen dann auch Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten. Quasi: Gutes Steuergeld auch nur für gute Unternehmen, die auf ihre Beschäftigten achten.

Zusätzlich haben wir jetzt schon im Landtag diverse Entlastungspakete in dreistelliger Millionenhöhe beschlossenen. Damit unterstützen wir in diesen angespannten Zeiten Familien und Unternehmen gleichermaßen. Und wir haben uns als MV auch für eine weitere Erhöhung und Verbreiterung des Wohngeldanspruchs ausgesprochen, bei dem unter anderem der Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden soll und noch mehr Menschen davon in unserem Land profitieren können.

All diese Maßnahmen gehören für uns zu echter sozialer Gerechtigkeit. Dennoch bleibt viel zu tun, um gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen. Aber da bleiben wir als MV-Koalition dran.“