Heute hat der Landtag über einen Antrag der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen debattiert, der sich mit nochmals zusätzlichen Hilfen für die Ukraine befasste. Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags erklärt Philipp da Cunha:
„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend und zeugt von mangelnder Sensibilität im Umgang mit einem so emotionalen Thema. Leider macht die Opposition an dieser Stelle ausschließlich Publicity für eine gute Sache und will das politisch für sich ausnutzen. Denn zumindest der CDU-Fraktion als früherer langjähriger Koalitionspartner müsste bekannt sein, dass der heutige Antrag aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht zustimmungsfähig war. Darum ist der Antrag auch wieder nur ein neuer Versuch, für sich medial Aufmerksamkeit zu erzeugen. Umso entschiedener weisen wir den Vorwurf zurück. Natürlich unternehmen Land, Bund sowie die Gemeinden alles nach Kräften Mögliche, um jetzt Solidarität mit der Ukraine zu üben und den vor Putins Angriffskrieg fliehenden Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen.
Viele Hilfsorganisationen, darunter auch die öffentliche Verwaltung, schaffen seit gut zwei Wochen Unterkünfte, knüpfen Netzwerke, um aus dem Krieg ankommende Menschen aufzunehmen und zu betreuen. Auch Abgeordnete bringen sich seit Tagen ein, unterstützen Vertriebene bei der Unterbringung und Versorgung, sammeln Spenden oder fahren sogar mit in die polnische Grenzregion. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank für das unermessliche Engagement. Und natürlich brauchen die Organisationen und die Ukraine selbst Unterstützung, die das Land absolut selbstverständlich bereits jetzt leistet – in etwa bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen und der Finanzierung von Unterkünften. Wir alle wollen gemeinsam das Leid der Menschen in und aus der Ukraine lindern. Wir heißen alle bei uns ankommenden Menschen herzlich willkommen.
Der Oppositionsantrag zielt jedoch einzig und allein auf die Frage rund um den Umgang mit der Klima- und Umweltstiftung MV und das eingebrachte Stiftungskapital von Nordstream ab. Die Fragen dazu, sind jedoch beantwortet: Denn die Landesregierung und der Landtag sind sich einig, die Stiftung soll aufgelöst werden und es soll geprüft werden, ob dieses gestiftete Geld für genau diesen humanitären Zweck eingesetzt werden kann. Und die Landesregierung hat auch bereits zugesagt, dass 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Einerseits um schneller reagieren zu können, andererseits um geltendes Recht einzuhalten. Damit ist ganz klar: Die Opposition wollte mit ihrem Antrag einzig und allein die Koalition vorführen.“
