Die Linksfraktion hat heute das Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“ als Aussprache auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt. Dazu erklärt Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: 
„Wir durchleben mit der Corona-Pandemie eine Krise von historischem Ausmaß und machen nun mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine sehr tiefgreifende Zäsur in der europäischen Geschichte durch. An niemandem von uns gehen diese Ereignisse spurlos vorbei. Wir alle hatten und haben Sorge um unsere Gesundheit und die unserer Familien. Viele Menschen hatten Angst um ihr Einkommen, oder mussten Phasen ohne Verdienst überstehen. Nun treffen uns die derzeitigen Preissteigerungen für Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs und für Energie umso härter. Hinzu kommt die Ungewissheit darüber, wie sich das so plötzlich hereingebrochene Ende des langen europäischen Friedens auf unser Land und unser Zuhause auswirken wird.

Um angesichts dieser Krisen Stabilität und Zusammenhalt zu stärken, haben wir uns wie keine andere Partei für ein faires und soziales Miteinander eingesetzt und sind für eine Gesellschaft eingetreten, in der sich Menschen helfend unterhaken, anstatt die Ellenbogen auszufahren. Die Liste an Beispielen dafür ist lang: Damit gute Arbeit fair entlohnt wird, gilt seit Oktober der Mindestlohn von 12 Euro. Das 9 Euro-Ticket sorgte für nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle, was das Deutschland-Ticket dann weiterführen wird. Um Familien und Kinder zu unterstützen, wird das Kindergeld ab Januar auf 250 Euro pro Kind angehoben. Um Menschen mit kleinen Einkommen stärker zu entlasten, wird das Wohngeld ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht und damit mehr als verdoppelt. Zudem sind dann etwa dreimal so viele Haushalte anspruchsberechtigt als bisher. Und ab Juli ist auch Hartz IV endlich Geschichte: Dafür wird bis Juli 2023 das Bürgergeld eingeführt. Das sich allen Menschen ein wirtschaftliches Existenzminimum und ermöglicht mehr Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger mit den Strom- und Gaspreisbremsen sowie weiteren Entlastungszahlungen finanziell unterstützt, um die hohen Energiekosten zu stemmen.

Daran zeigt sich: Politik für die Menschen in diesem Land macht die SPD. Wir machen diese Politik, weil sie fair und richtig ist. Indem wir Gemeinsamkeiten betonen, indem wir solidarisch füreinander eintreten und indem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, schaffen wir Gerechtigkeit und dadurch Stabilität. Es ist eben nicht egal, wer regiert! Andere wie etwa die Merz-CDU würde vieles anders machen. Das hören wir oft genug. Aber dann wäre die Welt unsozialer, ungerechter und nachhaltig im Hintertreffen, wenn es um das neue Bürgergeld geht, wenn es um den Weg zur Energieunabhängigkeit geht, wenn es um Entlastungen in der Krise für die Menschen geht.“