In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, (CDU) befragt. Dabei hat der Zeuge nochmal verdeutlicht, dass die CDU gemeinsam mit der SPD in der Landesregierung an der Umsetzung des Projektes Nord Stream 2 gearbeitet hat.
„Die CDU, die heute jede Sitzung des Untersuchungsausschusses dafür nutzt, um Skandale herbeizureden, saß die ganze Zeit mit im Boot. Das wurde heute nochmal deutlich. Wir hatten alle das gleiche Ziel: Wir wollte billige Energie für Deutschland, SPD und CDU gemeinsam. Die CDU war informiert und eingebunden in die Gründung der Stiftung. Außerdem hat der Zeuge ausgeführt, dass die Mehrheit der CDU-Spitzen klar für das Projekt waren und so auch gehandelt haben“, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger.
In der Vernehmung hat der Zeuge bestätigt, dass er genauso wie der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine aufenthaltsrechtliche und arbeitsrechtliche Genehmigung für die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen ausgestellt hatte. Dieses wurde in diesem Kontext als ein Vorhaben regionalen wirtschaftlichen Interesses beschrieben. Zudem hat der Zeuge ausgeführt, dass die Pipeline aus wirtschaftlichen Interessen bspw. für den Standort Lubmin heraus nachvollziehbar und sinnvoll waren.
„Sowohl die SPD-geführten Ministerien, als auch die CDU-geführten Ministerien haben sich aktiv für das Projekt auf unterschiedliche Weise eingesetzt und dessen Umsetzung unterstützt. Die CDU versucht heute mit aller Macht, dass jeder vergisst, dass die CDU Teil der Regierung war. Das zeigt, dass die CDU den Untersuchungsausschuss nicht für Aufklärung nutzt, sondern für politische Stimmungsmache“, ergänzt Krüger.
Gleichzeitig bezeichnete der Zeuge die angedrohten Sanktionen der Trump-Regierung gegenüber den am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen als „ungeheuerlichen“ Vorgang. Es sei nachvollziehbar und legitim, dass die Politik versucht habe, Lösungen für diese Sanktionen zu finden.
„Der Zeuge hat klar gemacht, dass es richtig war, die Unternehmen zu schützen vor den angedrohten Sanktionen der Trump-Regierung. Kein Staat darf Einfluss darauf nehmen, wie in Deutschland Aufträge vergeben und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Das sahen CDU und SPD seinerzeit gemeinsam so.“
