SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU hat am Montag zwei weitere Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern befragt. Das Fazit von SPD-Obmann Bernd Lange zu diesen Befragungen fällt ernüchtert aus:

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor der Selbstenttarnung des NSU die rechtsterroristischen Hintergründe insbesondere beim Mord an Mehmet Turgut nicht gesehen wurden. Die Frage bleibt, warum sich bestimmte Zusammenhänge für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden erst nach dem ‚Auffliegen‘ des rechtsextremen Terroristen-Trios stellten.

Dass der Untersuchungsausschuss mit einer Schweigeminute den Opfern des NSU-Terrors gedacht hat, war mit Blick auf den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt am 11. März absolut angebracht. Das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten im Land muss es sein, dazu beizutragen, dass sich eine solche Terrorserie wie die des NSU, der jahrelang unentdeckt morden konnte, nie wieder ereignet.“

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