Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Nach dem Motto ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ hat die Opposition die Gerichtsstrukturreform erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Inhaltlich ist dazu alles gesagt, aber um die Sache geht es Linksfraktion und Bündnisgrünen schon längst nicht mehr.

Zum mittlerweile vierten Mal allein im Landtag wird die Aussetzung der Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Gerichtsstrukturreform gefordert. Doch dass der vorliegende Gesetzentwurf von den einbringenden Fraktionen selbst nicht ernst genommen wird, sieht man allein schon daran, dass darin keinerlei Kosten veranschlagt sind.

Dabei wäre gerade unter Kostengesichtspunkten die vorgeschlagene Verschiebung mit Nachteilen verbunden, z.B. für das Unterbrechen laufender Baumaßnahmen, weitere Anmietungen und technische Übergangslösungen im IT-Bereich. Auch müssten Personalmaßnahmen wieder zurückgenommen werden.

Darüber hinaus kann ein Volksbegehren nicht dazu führen, dass ein vor fast zwei Jahren getroffener Landtagsbeschluss ignoriert wird. Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Auf der anderen Seite führt ein erfolgreicher Volksentscheid dazu, dass das ursprüngliche Gesetz seine Gültigkeit verliert; aber eben erst dann.

Würde man also der Argumentation der Opposition folgen, könnte im Grunde kein Reformgesetz umgesetzt werden, da immer abgewartet werden müsste, ob ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf den Weg gebracht wird. Deshalb ist es viel wichtiger, dass ein Volksentscheid so zügig wie möglich stattfindet, um Klarheit zu schaffen. Genau dafür sorgt die Koalition mit dem frühestmöglichen Abstimmungstermin im September.“