Pressemitteilungen

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Zwischenfinanzierung der Kompetenzagenturen erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über die Hochschulfinanzierung des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Das Land steigert mit dem Doppelhaushalt 2014/ 2015 seine Ausgaben zur... weiterlesen

Anlässlich des morgigen internationalen Tages des Ehrenamtes erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und diesjährige Engagement-Botschafter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Julian... weiterlesen

Der Europa- und Rechtsausschuss debattierte heute über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Der Landtag beschäftigt sich seit über einem Jahr... weiterlesen

Zu den heutigen Äußerungen der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Haushaltspolitik der Linksfraktion ist unseriös und... weiterlesen

Zur morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklären die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack und der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:

„Seit mehreren Wochen wird öffentlich über die... weiterlesen

Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute abschließend über die geplante Änderung des Lehrerbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Mit dem neuen Gesetz werden... weiterlesen

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Bildungsausschuss des Landtags abschließend mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz beschäftigt. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist eine Stärkung der ehrenamtlichen und politischen Bildung für... weiterlesen

Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die... weiterlesen

Mit zwei Zeugenanhörungen hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zu den Aussagen von Matthias Gerlach von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) und des... weiterlesen