Pressemitteilungen

„Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt durch das Urteil den Umgang unserer wehrhaften Demokratie mit potentiellen Feinden. Der Verfassungsschutz kann nun weiterhin den Anhaltspunkten auf den Grund gehen, die die AfD zu einem... weiterlesen

„Wir müssen jetzt handeln, um die Herausforderungen in der Pflege zu bewältigen und um zukünftige Entwicklungen meistern zu können. Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege zu schaffen ist dabei besonders wichtig. Wir müssen unsere Strukturen... weiterlesen

„Erinnern ist wichtig, da stimme ich Frau Hoffmeister voll und ganz zu. Wir sollten daran erinnern, dass die Zukunft der ehemaligen Stasi-Haftanstalten in Neubrandenburg und Neustrelitz der CDU-Ministerin Hoffmeister offensichtlich egal war.... weiterlesen

„Auch 2023 hat die Tarifbindung der Beschäftigten in MV leider erneut abgenommen. Nur noch 40 Prozent der Beschäftigten in MV unterliegen einem Tarifvertrag. Deutschlandweit sind es immerhin noch 49 Prozent; mit sinkender Tendenz.... weiterlesen

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt der Rechtsextremismus. Das belegen die heute vorgestellten Zahlen des Innenministeriums zur Politisch motivierten Kriminalität in MV für das Jahr 2023. Plus 20 Prozent bei der politisch... weiterlesen

„3,3 Prozent Wirtschaftswachstum und 17 Prozent Investitionsquote – das hat kein anderes Bundesland im vergangenen Jahr geschafft. Es zeigt sich: In schweren Zeiten trumpft MV auf. Dass die Opposition den... weiterlesen

„Doppelmoral hat einen neuen Namen: CDU MV! Als die Verteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig in den Medien thematisiert wurde, konnte die CDU gar nicht an sich halten. Daniel Peters und Torsten Renz überboten sich gegenseitig... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn im Ostseeraum. Mit der Ostseestrategie haben wir jetzt einen weiteren Handlungsrahmen geschaffen, die Zusammenarbeit aller Nachbarn... weiterlesen

„Folter, willkürliche Verhaftungen und neuerdings sogar ein Angriff auf Israel – der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Nach wie vor herrscht hier ein Regime, dass die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auf brutale Art und... weiterlesen

„Eine qualitativ hochwertige, langfristig sichere und erreichbare medizinische Versorgung – genau dafür kämpft die SPD-Fraktion. Gerade die Geburtshilfe und Kindermedizin stehen vor großen Herausforderungen.Genau deshalb haben wir auch mit der... weiterlesen