Pressemitteilungen

CDU/CSU und SPD haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Für Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion MV, ist klar: „Dieser Koalitionsvertrag bringt echte Fortschritte für Mecklenburg-Vorpommern und den ganzen Osten.... weiterlesen

„Wer Gewalt erlebt, braucht dauerhaften Schutz. Das Gewaltschutzgesetz des Bundes ist ein echter Meilenstein für besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Wichtig ist aber, dass der Bund auch über 2036 hinaus die Länder bei der... weiterlesen

Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir müssen unsere Hochschulen so attraktiv gestalten, dass mehr Studierende sich für Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. Mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur und... weiterlesen

„Mit dem Sportfördergesetz setzen wir ein wichtiges Zeichen für den Spitzensport: Das CJD-Sportinternat in Rostock wird hinsichtlich des Internatskostenausgleichs dauerhaft den Eliteschulen des Sports in Schwerin und Neubrandenburg... weiterlesen

„Wir müssen Mehrheiten für das Notwendige gewinnen. Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen – nicht gegen sie. Technokratische Pläne helfen nicht, wenn sie an der sozialen Realität der Menschen scheitern. Wer den Menschen heute mehr... weiterlesen

„Wer Windräder vor der Haustür hat, soll auch etwas davon haben – das ist unser Prinzip. Mit dem neuen Gesetz sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort noch besser von der Energiewende profitieren“, erklärt Falko Beitz, energiepolitischer... weiterlesen

„Fakt ist: Die Sanktionen und auch die Sanktionsdrohungen unter anderem gegen den Hafen Sassnitz waren real. Es gab im Hafen sehr wohl Unternehmensbereiche, die von Sanktionen der Trump-Regierung betroffen gewesen wäre. Das hat die Zeugin,... weiterlesen

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, stellt klar: „Herr Caffier hat in der Sitzung ausgesagt, dass die Ministerpräsidentin ihn gebeten habe, mit Energieminister Pegel über Nord Stream 2 und die Sanktionen zu... weiterlesen

„Es ist glasklar: SPD und CDU in Bund und Land wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen schützen. Das war die gemeinsame politische Überzeugung von SPD und CDU.“, sagt der Obmann der... weiterlesen

„Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für ein Studium in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden und unsere Hochschulen als attraktive Wissenschaftsstandorte wahrgenommen werden. Die heute diskutierten Eckwerte setzen genau dort an: Mit... weiterlesen