Pressemitteilungen

„Es ist gut, dass die Ampel heute die erste Beratung des Rentenpakets II durchgeführt hat. Während andere die Rente schlecht reden, machen wir sie zukunftssicher. Das Rentenalter bleibt bei 67 Jahren und das Rentenniveau wird stabil bei... weiterlesen

Nadine Julitz, medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Die freie und vielfältige Presse ist in einer Demokratie unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Medienlandschaft. Es ist daher auch unsere Aufgabe als... weiterlesen

„3,7 Millionen Euro für die Sanierung des historischen Mühlenspeichers in Altentreptow sind eine tolle Nachricht. Es geht hier um das älteste bekannte Schlachtfeld Europas. Das ist eine echte archäologische Sensation. Seit vielen Jahren kämpfen... weiterlesen

„Der Anschlag von Solingen hat uns zutiefst erschüttert. Ich möchte den Angehörigen der Opfer dieses brutalen Terroranschlags mein Mitgefühl aussprechen. Diese Tat ist durch nichts zu entschuldigen und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats... weiterlesen

„Es ist wahrlich schockierend, wie menschenfeindlich und abgrundtief verächtlich sich die AfD heute zu queeren Identitäten und deren Schutz geäußert hat. Da wird die per Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugelassene Eintragung als... weiterlesen

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der aktuellen Zeit. Wir sind alle in der Pflicht, die Weichen zu stellen für ein nachhaltiges Wirtschaften in unseren Betrieben, in der Landwirtschaft und in der Verwaltung. Wir alle... weiterlesen

„Mit dem neuen Berufsakademiegesetz machen wir den nächsten Schritt für mehr Fachkräfte in MV. In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach dualen akademischen Ausbildungen bei jungen Menschen immer stärker geworden. Außerdem haben vermehrt... weiterlesen

„Wir als SPD-Fraktion stehen für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Wir schützen Unternehmen vor Dumpingangeboten bei der Vergabe von öffentlichen... weiterlesen

„Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit mit dem Paritätischen, der Interessengemeinschaft und den Betreuungsvereinen, so konnte ein starkes Ergebnis erreicht werden: Wir haben die Förderung von jährlich 200.000 Euro auf über 1 Million Euro... weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass der Bund nun ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringt. Gute Löhne für gute Arbeit ist unser Credo. Es ist wichtig, dass die öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Tariftreuegesetz, wie wir es... weiterlesen