Pressemitteilungen

„Die Haushaltslage ist angespannt, das ist klar und da gibt es auch nichts schön zu reden. Während die Opposition aber versucht, hieraus mit einer Schlammschlacht politisches Kapital zu schlagen, arbeiten wir sachlich an guten Lösungen. Denn... weiterlesen

„Erneut verzeichnen wir eine Zunahme von neuen Auszubildenden im Land. Das ist echt eine tolle Nachricht und zeigt, dass unsere vielen Maßnahmen sich auszahlen. Das nach wie vor um 20 Euro vergünstigte Azubiticket, die Schulgeldfreiheit für... weiterlesen

„Wir brauchen eine Krankenhausreform, besser gestern als morgen. Der Handlungsbedarf ist seit langer Zeit bekannt, aber kein CDU-Gesundheitsminister hat sich an dieses Projekt herangetraut. Das neue Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl... weiterlesen

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Schon heute sehen wir die dramatischen Auswirkungen – auch hier bei uns in Deutschland. Deshalb brauchen wir sinnvolle und effektive Maßnahmen, die von den Menschen im... weiterlesen

„Die Kampagne gegen die Regenbogenflagge in Neubrandenburg, der schreckliche Brandanschlag aufs ‚b Sieben‘ und hetzerische Reden von AfD-Abgeordneten zeigen, wie sehr queere Menschen auch in MV von rechts diskriminiert und bedroht werden. Dass... weiterlesen

„Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg des Artenschutzes. Der Wolf ist Teil unserer Umwelt und leistet einen Beitrag zur Biodiversität. Für mehr Artenschutz und Biodiversität hat sich Deutschland, und damit auch M-V, verpflichtet.

Auch... weiterlesen

„Das Deutschlandticket ist ein enormer Erfolg für die Verkehrswende in der Bundesrepublik. Wenn wir wollen, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, dann brauchen wir nicht nur ein gutes Angebot, sondern auch bezahlbare Preise. Das... weiterlesen

„Wir machen das Bauen schneller und leichter. Wir führen die kleine Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker unter bestimmten Vorsaussetzungen für Ein- und Zweifamilienhäuser ein.

Außerdem sorgen wir dafür, dass Bauanträge... weiterlesen

„Die Behauptung von Nikolaus Kramer, die SPD würde die AfD in Internierungslager sperren, ist eine absurde Verleumdung und zeigt das demokratiefeindliche Vorgehen der AfD. Statt sachlicher Auseinandersetzung greift die AfD gezielt zu... weiterlesen

„Mit dem neuen Schulgesetz machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen, dass Unterricht auch dann immer abgesichert wird, wenn Lehrkräfte bspw. krank werden. Deshalb haben wir die digitale Landesschule eingeführt und verankern sie... weiterlesen