Pressemitteilungen

„Wir müssen uns auf die Richtigkeit von Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlassen können. Es ist in der fraglichen Ausschusssitzung am 28. Juni von der Kontaktaufnahme von US-Geheimdiensten mit Mitarbeitern der... weiterlesen

„Den gemeinsamen Aktionstag mit den Selbstvertretungsorganisationen chronisch erkrankter Menschen und Menschen mit Behinderungen haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag festgehalten und im vergangenen Jahr mit breiter Unterstützung der... weiterlesen

„Ob fremdenfeindliche Übergriffe und Gewalttaten in Grevesmühlen, Rehna, Schwerin und Warnemünde oder rassistische Schmähgesänge – die Zahl solcher Meldungen hier in MV geben Anlass zu großer Sorge. Niemand darf wegsehen, abstumpfen oder gar... weiterlesen

„Wir sind den Musikschulen und den Dozentinnen und Dozenten für ihre wichtige und wertvolle Arbeit sehr dankbar. Ihr Engagement für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ist für Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere für unsere... weiterlesen

„Ein würdiges Jubiläumsjahr für Caspar David Friedrich, Uwe Johnson, Fritz Reuter und viele weitere – das steckt hinter dem Kunstjahr MV. Für die Kunstszene eine besondere Chance, auf sich aufmerksam zu machen, auch außerhalb der... weiterlesen

„Gute Löhne für harte Arbeit – dafür kämpft die SPD-Fraktion im Landtag. Deshalb haben wir 2023 das Tariftreugesetz beschlossen und einen Vergabemindestlohn festgelegt. Öffentliche Aufträge können demnach nur noch an... weiterlesen

„Wir sorgen für besseren Datenschutz und stärken zugleich die Forschung. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dort Klarheit, wo die Datenschutzgrundverordnung der EU den Mitgliedstaaten eine Spezifizierung der gesetzlichen... weiterlesen

„Der Lehrkräftemangel stellt unsere Schulen vor große Herausforderungen. Es ist gut, dass die Landesregierung in dieser Legislatur bereits mehr als 1.900 Lehrkräfte eingestellt hat. Nun ergreifen wir weitere Maßnahmen, um schnellstmöglich noch... weiterlesen

„Mit dieser Novelle erhält das Fischereirecht in MV das passende Update. Künftig müssen Angler nicht mehr den großen, sperrigen Fischereischein mit sich herumtragen, wenn sie angeln gehen wollen. Hierfür reicht künftig eine Karte im EC-Format.... weiterlesen

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass... weiterlesen