Pressemitteilungen

„Die Behauptung von Nikolaus Kramer, die SPD würde die AfD in Internierungslager sperren, ist eine absurde Verleumdung und zeigt das demokratiefeindliche Vorgehen der AfD. Statt sachlicher Auseinandersetzung greift die AfD gezielt zu... weiterlesen

„Mit dem neuen Schulgesetz machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft. Wir wollen, dass Unterricht auch dann immer abgesichert wird, wenn Lehrkräfte bspw. krank werden. Deshalb haben wir die digitale Landesschule eingeführt und verankern sie... weiterlesen

„Nie wieder ist jetzt! Wir stehen gegen antisemitisches, gegen nationalsozialistisches und gegen rassistisches Gedankengut. Das haben wir heute bekräftigt. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Mecklenburg-Vorpommern, weder heute noch in der... weiterlesen

„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Deswegen modernisieren wir das Personalvertretungsrecht. So machen wir digitale und hybride Personalratssitzungen auch nach der... weiterlesen

„Mauer und Stacheldraht wurden vom Osten her eingerissen. Es war Mut und der unbedingte Wille der Menschen in Ostdeutschland, die zum Fall der Mauer 1989 geführt haben. Denn obwohl die 70.000 mutigen DDR-Bürger in Leipzig damals damit rechnen... weiterlesen

„Das Handwerk zählt in MV zu den wichtigsten Branchen unserer Wirtschaft. Wir haben viele hervorragende Betriebe, die mit ihrer Arbeit jeden Tag dafür sorgen, unser Land voranzubringen. Ein starkes Handwerk ist für MVs Zukunft unverzichtbar,... weiterlesen

„Auch wenn die Opposition regelmäßig nicht bereit ist, die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ändern dies nichts an deren Aussagekraft:

Fakt ist: Alle drei gestrigen Zeugen haben unmissverständlich erklärt,... weiterlesen

„Die heutigen Zeugen der über die Klimastiftung am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ROKAI und BOS haben sehr deutlich und unmissverständlich erklärt, dass es keinerlei Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit ihrer... weiterlesen

Mandy Pfeifer, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Anschläge wie der auf das ,B Sieben‘ in Rostock zeigen, wie wichtig der Schutz queerer Menschen ist. Gerade in Zeiten, in denen die AfD Menschen wegen ihrer sexuellen... weiterlesen

„Die Ausrufung der Weimarer Republik, der Beginn der schrecklichen Novemberprogrome, und der lang ersehnte Fall der Deutschen Mauer – der 9. November ist wahrlich ein Schicksalstag für Deutschland. Der 9. November zeigt nicht nur, wie wichtig... weiterlesen