Pressemitteilungen

Zum heute der Staatskanzlei vorgelegten Entwurf der Justizministerin für eine Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent... weiterlesen

Die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und die sozialdemokratischen Agrarpolitiker der Bundestagsfraktion und des  Europäischen Parlaments haben heute ein weiterlesen

Zu Berichten, die Entschädigungsverordnung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und -politiker anzupassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die ehrenamtlichen... weiterlesen

Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Bayern und Hessen, in der eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen werden soll, erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

Die bildungs- und schulpolitischen Sprecher von SPD, CDU und DIE LINKE weisen den Vorwurf der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Ulrike Berger, aus der Pressemitteilung 27/2013

„Die drei... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Mietrechtsänderung der Bundesregierung beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Mit dem... weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Umsetzung des HELCOM-Aktionsplanes“ beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina... weiterlesen

Zur heutigen Diskussion über das Betreuungsgeld im Landtag erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern lehnt das Betreuungsgeld ab. Das... weiterlesen

Am gestrigen späten Abend debattierte der Landtag über die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Schulleitungen. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas ... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß der Grünen im Bereich der Inklusion ab, den diese in der heutigen Landtagssitzung mit ihrem Antrag „Chancen der Inklusion nutzen – PISaR–Projekt („Präventive und Integrative Schule auf... weiterlesen