Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

26. Januar 2006
Klaus Mohr
Kombilohn-Antrag der CDU lehnen wir ab
Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat sich zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion geäußert, Kombilöhne in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen: „Hier tritt der alte Gegensatz wieder hervor: Die CDU will den…
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26. Januar 2006
Klaus Mohr
Erhobene Vorwürfe gegen die Justizbehörden im Mordfall Carolin unbegründet
Zur heutigen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums erklärt das SPD-Mitglied im Rechtsausschuss des Landtages, Klaus Mohr: „Es ist natürlich das gute Recht der…
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26. Januar 2006
Ute Schildt
Kein Qualitäts- und Sozialdumping durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Zum gemeinsamen Antrag der Koalitionfraktionen „EU-Dienstleistungsrichtlinie grundlegend überarbeiten“ erklärt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt: „Die so genannte EU-Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem ‚Herkunftslandprinzip’ bedeutet, dass sich Dienstleister und Betriebe…
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26. Januar 2006
Mathias Brodkorb
Hochschuletats werden nicht gekürzt
Anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte zur Hochschulreform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Ladtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Im Gegensatz zu anderen Bereichen kommt es bei den Hochschulen auch weiterhin zu einem jährlichen Zuwachs…
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26. Januar 2006
Jörg Heydorn
Hitzewarnsystem soll u. a. ältere Menschen vor gesundheitlichen Risiken durch hohe Temperaturen schützen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag „Einrichtung eines Hitzewarnsystems“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die hohe Zahl von Tagen mit Wärmebelastung…
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26. Januar 2006
Volker Schlotmann
SPD, CDU und Linkspartei.PDS verabschieden gemeinsame Landtagsentschließung für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in Meklenburg-Vorpommern
Der Landtag hat heute eine gemeinsame Entschließung von SPD, CDU und Linkspartei.PDS für eine Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:…
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25. Januar 2006
Volker Schlotmann
SPD-Landtagsfraktion berät auf Klausur in Rostock Arbeitsschwerpunkte im Wahljahr 2006
Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich auf ihrer traditionellen Winterklausur vom 01. bis 03. Februar in Rostock. Ein Schwerpunkt der dreitägigen Beratung ist die Arbeitsplanung bis zum Ende der Wahlperiode. Auf der…
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25. Januar 2006
Mathias Brodkorb
Hochschulautonomie wird nicht abgeschafft
Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Dazu erklärte der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Die Änderungen im Landeshochschulgesetz bedeuten nicht die Abschaffung…
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25. Januar 2006
Jochen Schulte
Hafenwirtschaft durch SPD-Initiative Thema der Aktuellen Stunde im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die heutige Parlamentssitzung das Thema „Auswirkungen von Wettbewerbsregelungen durch die EU-Kommission im Bereich der Hafenwirtschaft auf Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Dazu erklärt…
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25. Januar 2006
Heinz Müller
Zweites Deregulierungsgesetz baut überhöhte Standards ab und lichtet das Dickicht an Vorschriften
Der Landtag hat heute das Zweite Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau verabschiedet. Dazu stellt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, fest: „Das Zweite Deregulierungsgesetz verfolgt wie bereits…
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