Pressemitteilungen

In der heutigen Landtagssitzung befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der Linken zum wiederholten Male mit der Übernahme von BVVG-Liegenschaften durch das Land. Hierzu erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die „Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert. SPD- und CDU-Fraktion wollen mit dem... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung stimmten alle demokratischen Abgeordneten für einen Koalitionsantrag, der die Stärkung des barrierefreien Tourismus zum Ziel hat. Dazu erklärte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Steigerung der Energieeffizienz ist der... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zu Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Bund ist in der Pflicht, den notwendigen Ausbau der wirtschaftlich... weiterlesen

Auf seiner heutigen Sondersitzung hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dem Verkauf von Gewerbegrundstücken im „Industriepark Schwerin“ an die Firma Nestlé Deutschland AG zuzustimmen. Hierzu erklärte der finanzpolitische... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Auftrag des Kernenergiebeirates erklärte der für Strahlenschutz zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat schon im Januar in einer... weiterlesen

Zur drohenden Schließung von 35 der 179 Filialen der Drogeriekette Schlecker in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Der Verlust von rund 200... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen aus SPD, CDU, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die finanzielle Absicherung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ zum Ziel... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Grundsätzlich ist nichts dagegen... weiterlesen