Pressemitteilungen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Einschnitte bei der Solarförderung von 20 bis 30 Prozent:

„Die geplanten Kürzungen bei der Förderung von... weiterlesen

Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den Effekten der Polizeistrukturreform erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Wenn die Gewerkschaft der Polizei es ernst meint mit der... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung folgende Wahlmänner und Wahlfrauen für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt:

• Erwin Sellering,... weiterlesen

Zu der von dem Naturschützer Prof. Michael Succow erneut aufgeworfenen Debatte zum Thema „Massentierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte heute der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Industrielle... weiterlesen

Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Vergütungskürzungen bei Solaranlagen um bis zu 30 Prozent stießen heute im gesamten Land auf breite Kritik. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf ... weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umland-Umlage erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir bedauern, dass das Landesverfassungsgericht zu dieser... weiterlesen

Zu den Ergebnissen der nicht öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege“ erklärte der innenpolitische Sprecher der... weiterlesen

In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion nunmehr zum siebten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Johannes Stelling - ein sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, unter anderem war er... weiterlesen

Zur Vorstellung der energiepolitischen Schwerpunkte der Landesregierung durch Energieminister Volker Schlotmann in der heutigen Sitzung des Energieausschusses erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf... weiterlesen

Zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt wird es morgen eine Schweigeminute geben, zu der selbstverständlich auch die SPD-Landtagsfraktion aufruft. Was allerdings bei aller Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte in unserem Land... weiterlesen