Pressemitteilungen
- Jochen Schulte
Angesichts der demografischen Entwicklung und des immer noch bestehenden Lohngefälles zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern haben die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Freie Schulwahl und Mobilität für Mecklenburg-Vorpommern“ hatte die FDP gefordert, dass das Land für die über 100.000 Schülerinnen und Schüler im Land die individuellen Kosten für die... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Vorschlag von SPD und CDU das Hochschulzulassungsrecht verschärft. Künftig sind die Hochschulen rechtlich verpflichtet, eine örtliche Zulassungsbeschränkung einzuführen,... weiterlesen
- Reinhard Dankert
Schon während ihrer Januar-Klausur 2010 hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Problematik der Unabhängigkeit des Datenschutzes beschäftigt. Der Sprecher für Datenschutz in der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat heute erneut eine... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
Auf die von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Roolf erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung agiere in Sachen freie Schulwahl planlos, erwiderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Herr Roolf... weiterlesen
- Heinz Müller
Im Streit um die Situation der Gemeindefinanzen hat der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, eine nüchterne Sicht der Dinge angemahnt: „Zu einer realistischen Sichtweise gehört dreierlei: Erstens: 2008 war in punkto Einnahmen... weiterlesen
- Jörg Heydorn
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern.... weiterlesen
- Dr. Norbert Nieszery
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im... weiterlesen
- Ute Schildt
Mit Zurückhaltung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, den regulären Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die... weiterlesen
- Rudolf Borchert
Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Bundesebene auffordert, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen... weiterlesen