Pressemitteilungen

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung trafen sich am 20. März 2012 der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert und der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack... weiterlesen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde... weiterlesen

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagsdebatte über die Strukturen der Amtsgerichte Vorwürfe der Linken zurückgewiesen:

„Die Panikmache der Linken in Sachen... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung befassen sich die Abgeordneten auf Antrag der Linken zum wiederholten Male mit der Übernahme von BVVG-Liegenschaften durch das Land. Hierzu erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die „Sicherung angemessener Vergütungssätze im Bereich der häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutiert. SPD- und CDU-Fraktion wollen mit dem... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung stimmten alle demokratischen Abgeordneten für einen Koalitionsantrag, der die Stärkung des barrierefreien Tourismus zum Ziel hat. Dazu erklärte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsbefassung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Die Steigerung der Energieeffizienz ist der... weiterlesen

In der heutigen Debatte im Landtag zu Infrastrukturmaßnahmen des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Der Bund ist in der Pflicht, den notwendigen Ausbau der wirtschaftlich... weiterlesen

Auf seiner heutigen Sondersitzung hat der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dem Verkauf von Gewerbegrundstücken im „Industriepark Schwerin“ an die Firma Nestlé Deutschland AG zuzustimmen. Hierzu erklärte der finanzpolitische... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Auftrag des Kernenergiebeirates erklärte der für Strahlenschutz zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat schon im Januar in einer... weiterlesen