Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern stimmte während der heutigen Landtagssitzung gegen den Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer LKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestrassen.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Jochen Schulte hat soeben ausdrücklich begrüßt, dass das Amtsgericht Stralsund bei seiner Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die P+S-Werften die von der Geschäftsführung... weiterlesen

Der Rostocker SPD-Abgeordnete Ralf Mucha hat anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock- Lichtenhagen vor 20 Jahren von den schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der deutschen... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner hat heute im Landtag seine Auffassung bekräftigt, dass Öffentlichkeit zwar Voraussetzung und wichtiges Element  parlamentarischer Kontrolle ist, im Bereich der... weiterlesen

 

In der heutigen Landtagssitzung wird über die Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Zu diesem Thema erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bringen heute einen Antrag in den Landtag ein, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz einzusetzen. Der § 52a UrhG ermöglicht unter... weiterlesen

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Insolvenzantrages der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Schulte heute ihr Bedauern... weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes verständigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Jörg... weiterlesen

Zur Kritik der Oppositionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss zum Krisenmanagement der Landesregierung in Sachen P+S Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Es ist charakteristisch für die... weiterlesen

Heute fand in Schwerin die erste Veranstaltung des im Mai gegründeten „Pro Europa Netzwerks Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Europainteressierte Akteure waren zu einem Frühstücksgespräch mit der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments... weiterlesen