Pressemitteilungen

Zur Einreichung der Klage der Energiewerke Nord gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Erweiterung der Atommüll-Lagerung im Zwischenlager Lubmin erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert... weiterlesen

Zum plötzlichen Ableben des CDU-Landtagsabgeordneten Udo Timm sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Wir trauern um den hochgeschätzten Landtagsabgeordneten Udo Timm, mit dem uns eine... weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und CDU sehen mit dem heutigen Beschluss die Gesetzgebung der Großen Koalition bestätigt. Die Abweisung der Verfassungsbeschwerden gegen das am 12. Juli 2010 im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, reagierte heute empört auf eine heftige politische Entgleisung des FDP-Vorsitzenden von MV, Christian Ahrendt:

„Der FDP-Vorsitzende hat sich in seiner heutigen... weiterlesen

Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2011 erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Mauer, die am 13. August 1961 errichtet worden war, ist rund 28 Jahre später von den Menschen... weiterlesen

Die schweren Angriffe von mutmaßlich rechtsextremen Tätern gegen einen Wahlhelfer in Teterow sind nach Angaben von SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery unter keinem denkbaren Aspekt zu tolerieren:

„Die Täter offenbaren mit solchen... weiterlesen

In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses wurde die Landesregierung ermächtigt, 46 neue Stellen für Lehrkräfte in den Berufschulen unseres Landes einzurichten.

„Dieser Beschluss war für die Sicherung der Qualität an unseren... weiterlesen

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Weg für den Erwerb von 37 Seen in sieben Landkreisen frei gemacht. Damit gehen rund 1.727 ha einschließlich 132 ha angrenzender Gründland-, Acker- u. a. Flächen zum Preis von rund 1,9... weiterlesen

Gestern erklärte die Justizministerin des Landes, Frau Kuder, es sei eine Einigung über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter zwischen den sechs Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, M-V und Hamburg... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V begleitet heute seinen Amtskollegen aus Brandenburg, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, auf seiner Sommerreise. Beide informierten sich in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über das... weiterlesen