Pressemitteilungen

Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Sozialpolitikers Grabow, der sich genüsslich darüber auslässt, dass ein Kita-Träger Verfassungsbeschwerde gegen das neue KiföG einlegt, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg... weiterlesen

 

Zu einer Pressemitteilung der Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel, in der sie sich über mangelnde Objektivität der Presseberichterstattung aufgrund der persönlichen Nähe eines Redakteurs zu einer „persönlichen Mitarbeiterin des... weiterlesen

Nach heute veröffentlichten Presseberichten will das Bundesfinanzministerium bei der Einlagerung von Atommüll anderer Bundesländer gemeinsam mit den Energiewerken Nord juristisch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgehen. Der Vorsitzende... weiterlesen

Auf das Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte wurde in der Nacht von gestern auf heute erneut ein Anschlag verübt. Nach Angaben von Schulte haben die Täter mit Glaskugelgeschossen und einem Gullideckel sämtliche Scheiben zerstört.weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, Mittel aus dem staatlichen Klimafonds für die Subventionierung des Neubaus von Gas- und... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Ute Schildt, hat die jüngsten Anschläge auf die Gentechnikversuchsanlagen in Groß Lüsewitz und Üplingen (Sachsen-Anhalt) kritisiert. „Die Zerstörungen sind kein geeignetes Mittel... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat den erneuten nächtlichen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht... weiterlesen

Zur Absage an die Errichtung eines zentralen Pflegestützpunktes für die Stadt Schwerin durch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow äußerte sich heute der ... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat die zuletzt bekanntgewordenen Vorschläge der Liberalen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, falls die Länder anderweitigen Steuersenkungsplänen nicht zustimmen würden, als... weiterlesen