Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Aktuelle Meldungen

30. Oktober 2003
Angelika Peters
Schwarze Schafe unter den Busreisefirmen nehmen es mit der Sicherheit der Fahrgäste nicht so genau
Angesichts der vielen erschreckenden Bilder von Busunglücken in den vergangenen Monaten erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Das öffentliche Bewusstsein für mehr Sicherheit bei Busreisen muss weiter…
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28. Oktober 2003
Volker Schlotmann
Mit Rehberg an der Spitze der CDU-Fraktion behält die SPD-PDS-Koalition einen verlässlichen Oppositionsführer
Nach der Wahl Eckhardt Rehbergs zum Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Ich gratuliere Herrn Rehberg zu seiner Wiederwahl. Er hat sich gegen seine Kritiker…
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17. Oktober 2003
Heinz Müller
Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung…
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17. Oktober 2003
Klaus Mohr
Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet Verbesserung gegenüber dem bisherigen System
Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr: "Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung…
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09. Oktober 2003
Mathias Brodkorb
Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land soll verbessert werden
"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb.…
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09. Oktober 2003
Jörg Heydorn
Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher…
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09. Oktober 2003
Heinz Müller
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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08. Oktober 2003
Rudolf Borchert
Knappe Landeskasse erfordert Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen.…
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08. Oktober 2003
Heinz Müller
Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation macht Weg frei für moderne Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden…
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01. Oktober 2003
Volker Schlotmann
Erfolge am Tag der Deutschen Einheit nicht verschweigen
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste.…
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