Pressemitteilungen

Die in der CDU diskutierten Pläne, den Führerschein ab 16 Jahren einzuführen, bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte als Schnapsidee:

„Das Vorhaben, Jugendliche schon ab 16 Jahren... weiterlesen

Anlässlich der heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Zahlen zur Politisch motivierten Gewalt fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht... weiterlesen

Am heutigen Freitag (13.4.2012)  fand die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ statt. Nach dem Einsetzungsbeschluss des Landtages vom 1. Februar 2012 gehören der Enquete-Kommission 21... weiterlesen

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Norbert Nieszery wird der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering zum Thema „Aktuelles aus der Landespolitik“ sprechen.... weiterlesen

Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute, am 11.04.2012, im Bildungsschuss des Schweriner Landtages die Erhöhung der Reisekostenvergütungen für Lehrkräfte auf den Weg gebracht. In ihrem Antrag forderte die Koalition, die Mittel... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Verkehrsunfallstatistik 2011 durch den Innenminister des Landes fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Manfred Dachner wirkungsvolle Maßnahmen zur... weiterlesen

Der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich heute mit einem Gedicht zu Wort gemeldet, das einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat. Unter der Überschrift „Was gesagt werden muss“ fordert er den Verzicht auf die... weiterlesen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (29. März 2012) über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung entscheiden. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert befürchtet, dass die... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben die Abgeordneten über die Situation der Werften im Land beraten. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Während der... weiterlesen

Laut Medienberichten von heute spricht alles dafür, dass der NPD-Abgeordnete David Petereit hinter einer Huldigung an die NSU aus dem Jahre 2002 steckt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die NSU bereits vier Menschen ermordet. Für den... weiterlesen