Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

04. Februar 2004
Angelika Peters
Einklagbare Entschädigung für erhebliche Zugverspätungen bei bestehendem Preisniveau im Fernverkehr längst überfällig
Als eine deutliche und längst überfällige Stärkung der Fahrgastrechte hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, die Selbstverpflichtung der Bahn auf einen Entschädigungsanspruch bei erheblichen Verspätungen bezeichnet. Angesichts…
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30. Januar 2004
Rudolf Borchert
Finanzpolitische Sprecher von SPD- und PDS-Fraktion zeigten sich zufrieden über die im Doppelhaushalt 2004/2005 verankerten Schwerpunkte und die gegenüber dem Entwurf erziehlten Verbesserungen.
Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2004/2005 abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Angelika Gramkow, zeigten sich zufrieden über…
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28. Januar 2004
Mathias Brodkorb
SPD-Fraktion begrüßt Kompromiss bei Hochschulfinanzierung und fordert Zukunftsdebatte über die Entwicklung der Hochschulen bis 2020
In seiner heutigen Rede in der aktuellen Stunde im Landtag hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, den Kompromiss zur Hochschulfinanzierung begrüßt. Brodkorb sagte hierzu: "Natürlich wäre es uns…
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27. Januar 2004
Volker Schlotmann
Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, zu den öffentlichen Vorwürfen gegen Frank Ronald Lohse (MdL)
In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2004 hat Frank Ronald Lohse den Sachverhalt zum Vorwurf des unberechtigten Führens eines akademischen Titels dargestellt. Demnach hat er ohne Vorsatz in dem Irrglauben…
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27. Januar 2004
Ute Schildt
Forderung nach Niedrig-Lohn falscher Weg
Die Forderungen des Münchner ifo-Instituts nach einem Niedrig-Lohn für Ostdeutschland wird von der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern entschieden abgelehnt. "Den Lohnabstand zum Westen gibt es hier seit Jahren. Trotzdem halten sich die…
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27. Januar 2004
Mathias Brodkorb
Zusätzliche Forschungsförderung des Bundes begrüßt
Der Sprecher für Hochschulpolitik der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, hat begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Förderung der deutschen Hochschullandschaft engagieren will. "Hier übernimmt der Bund eine richtungsweisende Verantwortung…
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27. Januar 2004
Volker Schlotmann
Erklärung des Vorsitzenden der SPD-Landtags-fraktion, Volker Schlotmann, zu den öffentlichen Vorwürfen gegen Frank Ronald Lohse (MdL)
Ich bedauere die gegen mich erhobenen Vorwürfe zutiefst. Ich bin unter Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung zu der Erkenntnis gelangt, dass der von mir geführte Titel meinerseits irrtümlich zu Unrecht geführt wurde.…
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21. Januar 2004
Volker Schlotmann
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Am 28. und 29. Januar tritt der Landtag zu seinen ersten Sitzungen im neuen Jahr zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte…
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15. Januar 2004
Jochen Schulte
SPD-Abgeordnete treffen sich mit Fachleuten der Windenergie - Offshore-Anlagen bieten viel versprechende Perspektive
Die Herstellung von Windenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Dies bekräftigte der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, nach einem Expertengespräch in Rostock. Der Arbeitskreis Wirtschaft der…
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14. Januar 2004
Heinz Müller
"Wer wirkliche Gleichstellungspolitik im Land umsetzen will, braucht starke Gleichstellungsbeauftragte auch in den Kommunen"
In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss im Rahmen der Arbeit zur Kommunalverfassung auf Antrag der SPD und PDS beschlossen, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten im Land zu stärken. Sie sind…
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