Pressemitteilungen
- Heinz Müller
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Beamtenrechtsneuordnungsgesetz im Großen und Ganzen zu unterstützen. Allerdings sollen in einigen Detailfragen noch Änderungen... weiterlesen
- Dr. Norbert Nieszery
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute ein Hilfspaket in Höhe von rund 162 Mio. Euro für die Kommunen geschnürt, die aufgrund sinkender Steuereinnahmen in Not geraten sind. Neben direkten... weiterlesen
- Dr. Norbert Nieszery
Die SPD-Landtagsfraktion will eine neue Energiepolitik für unser Land. Aus diesem Grund startet am 26. November 2009 in der HanseMesse Rostock eine Veranstaltungsreihe mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um Chancen... weiterlesen
- Jochen Schulte
Auf der Verbandstagung des Landeselternrates am Wochenende in Neubrandenburg wurde erneut die Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung auch in kreisfreien Städten erhoben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen
- Mathias Brodkorb
In den abschließenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Bildungsausschuss wurde heute mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass jährlich allein 15 Mio. Euro zusätzlich in den Schulbereich fließen sollen, mit... weiterlesen
- Heinz Müller
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, erklärte anlässlich seiner Teilnahme am Feuerwehrverbandstag in Güstrow:
„Die Feuerwehren hier im Land stehen vor gewaltigen Herausforderungen: nicht nur... weiterlesen
- Dr. Norbert Nieszery
Aus Anlass des historischen Datums, an dem sich der Tag des Mauerfalls zum 20. Male jährt, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:
„Vor 20 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR ungeheuer viel Mut... weiterlesen
- Jochen Schulte
Zu den Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der auf die schnelle Einführung einer Pkw-Maut drängt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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- Jochen Schulte
In der heutigen nichtöffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Wirtschaftsausschuss hat sich noch Änderungsbedarf bezüglich des Gesetzentwurfs ergeben. Dies teilten der Vorsitzende des...
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- Mathias Brodkorb
In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Förderung von Kindern in der Kita äußerten sich verschiedene Experten und Interessenverbände zu den vorgesehenen Bestrebungen, die individuelle Förderung von Kindern zu verstärken.