Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, Mittel aus dem staatlichen Klimafonds für die Subventionierung des Neubaus von Gas- und... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Ute Schildt, hat die jüngsten Anschläge auf die Gentechnikversuchsanlagen in Groß Lüsewitz und Üplingen (Sachsen-Anhalt) kritisiert. „Die Zerstörungen sind kein geeignetes Mittel... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat den erneuten nächtlichen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht... weiterlesen

Zur Absage an die Errichtung eines zentralen Pflegestützpunktes für die Stadt Schwerin durch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow äußerte sich heute der ... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat die zuletzt bekanntgewordenen Vorschläge der Liberalen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, falls die Länder anderweitigen Steuersenkungsplänen nicht zustimmen würden, als... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung wurde in zweiter Lesung das neue Lehrerbildungsgesetz beschlossen. Nach umfangreichen Beratungen, einer Anhörung sowie gründlicher Ausschussbefassung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gegen die... weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in zweiter Lesung das Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte, der dieses Gesetz über viele... weiterlesen

Presseberichte vom heutigen Tage erwecken den Eindruck, dass es nicht möglich sei, per E-Mail eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Dies sei nicht richtig, so Angelika Peters, die für das Petitionswesen zuständige... weiterlesen