Pressemitteilungen

In der heutigen Landtagssitzung haben auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Gerd Zielenkiewitz einen... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet.

Mit der Novellierung der... weiterlesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP für eine Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Damit wird nun Artikel 65 Abs. 2 der Verfassung geändert. Der Vorsitzende... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert wird am Dienstag, dem 28. Juni 2011 ab 9:00 Uhr gemeinsam mit dem Geschäftsführer der IT-Initiative Mecklenburg-Vorpommern, Dr.-Ing. Andreas Müller, in Roggentin eine... weiterlesen

Grüner und gerechter sollte die EU-Agrarpolitik werden. So steht es im Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, das der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș vorlegte. Doch nun will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Mittel... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:

„Aus meiner Sicht ist es... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen einer festlichen... weiterlesen

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesfeuerwehrverband werden anlässlich des heute stattfindenden Parlamentarischen Abends an besonders verdiente Kommunalpolitiker eine Ehrennadel vergeben. Einer dieser langjährigen... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtages hat auf seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz an die Kreisgebietsreform anzupassen. Das Gesetz regelt die... weiterlesen