Pressemitteilungen

Der Wirtschaftsausschuss hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur Volksinitiative zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin gefasst. Mit dem Beschluss wertet der Ausschuss die Volksinitiative als einen wichtigen Beitrag zur... weiterlesen

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Norbert Baunach, begrüßt die Initiative der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern (RAA MV), eine übersichtliche Handreichung zum Umgang mit... weiterlesen

Am 29. und 30. September (Montag und Dienstag) treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestags zu einer Konferenz in Schwerin. Die Konferenzleiterin und... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, teilt die grundsätzlichen Befürchtungen des scheidenden Verkehrs- und früheren Wirtschaftsministers Otto Ebnet hinsichtlich der weitere wirtschaftliche Entwicklung des... weiterlesen

Der Schweriner Landtagsabgeordnete Dr. Gottfried Timm hat die geplante Schließung des Call-Centers der Deutschen Telekom AG in Schwerin heute im Landtag aufs Schärfste verurteilt. Die Pläne seien nicht nur betriebswirtschaftlich unsinnig, sondern... weiterlesen

In der Landtagsdebatte zum Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes erklärte die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Polzin:
„Mit der aktuellen Schulgesetznovelle wollen wir die Weichen... weiterlesen

In der Aktuellen Stunde heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Rudolf Borchert:
„Wir unterstützen die Bestrebungen im Zuge der Föderalismusreform II konkretere und wirksamere... weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die heute erneut geäußerte Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am morgen im Landtag in 2. Lesung zu behandelnden Gesetzes über den Öffentlichen... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen... weiterlesen

Die kinder- und jugendpolitische Specherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier, hat die heute vorgestellten Daten und Fakten des Kinderschutzbundes M-V zur Kinderarmut im Land als Signal gewertet, die Bemühungen auf Landes- und... weiterlesen