Pressemitteilungen

In der Debatte über die Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Rundfunkgebührenfestsetzung vom September hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Volker Schlotmann die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont.... weiterlesen

Der Landtag hat die Landesregierung gestern beauftragt, einen Bericht über den Zustand der Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen und detaillierte Rahmenbedingungen und Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung, die damit eng... weiterlesen

In der gestrigen Haushaltsberatung des Sozialausschusses im Landtag hat die Koalition auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion die Voraussetzungen für die Arbeit des Kinderschutzbundes stark verbessert: Im Doppelhaushalt 2008/2009 sind für den Aufbau... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, sieht den Umstand, dass die SPD in der aktuell bekannt gewordenen Umfrage stärkste Kraft im Land ist, als positives Zwischenergebnis.
Der Bürger würde ganz... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahren außerordentlich bedauert. Er kritisierte insbesondere die... weiterlesen

„Die geplante Änderung des Landespflegegesetzes zeigt unsere sozialpolitische Kontinuität in der Pflegepolitik: Einzelne Regelungen, die zum Jahresende auslaufen würden – wie zum Beispiel die Regelungen zum Pflegewohngeld – wollen wir in den... weiterlesen

Am 17. und 18. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, möchte Ihnen vorab zu den parlamentarischen Initiativen und politischen Positionen der Sozialdemokraten Rede... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat soeben sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gelungen sei, in der Frage einer Initiative zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren alle demokratischen Fraktionen zu... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die heute bekannt gewordenen Arbeitsmarktzahlen als Beleg für den wirtschaftlichen Aufschwung im Nordosten bezeichnet. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern bereits am Montag eine... weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute vorgelegten Ergebnisbericht der Gewerkschaft der Polizei zum G8-Gipfel, als unzulässig verallgemeinernd bezeichnet. Er sei der Auffassung, dass die Polizei... weiterlesen