Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung sogenannter Regiopol-Regionen einzusetzen. Dies ist Gegenstand eines gemeinsamen Antrags, der in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht wird.... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion einem Antrag der LINKEN zur Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte bzw. Dienstleistungen mit einer wichtigen Änderung zugestimmt: die notwendige Reform des Umsatzsteuerrechts... weiterlesen

Die SPD-/CDU-Koalition hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass die elektronische Kennzeichnung und Registrierung für Schafe und Ziegen, die eine EU-Verordnung ab dem 1. Januar 2010 fordert, außer Kraft... weiterlesen

Zu der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „HIV-/AIDS-Prävention in Mecklenburg-Vorpommern“, die das Sozialministerium auf Antrag der Koalitionsfraktionen erarbeitet hat, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert... weiterlesen

Zu der heutigen Debatte über einen Gesetzentwurf zur Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben erklärte der Sozialexperte der SPD-Fraktion, Jörg Heydorn:
„Es ist schon sehr verwunderlich, dass der von der LINKEN... weiterlesen

Mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen SPD und CDU ist heute im Landtag eine Präzisierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen worden. Damit liegt die Entscheidung über eine geringfügige Beteiligung der Studierenden an... weiterlesen

Am heutigen Dienstag, 31. März 2009, treffen sich ab 18 Uhr auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen sowie des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern die hauptamtlichen Bürgermeister,... weiterlesen

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery hat das heute erlassene Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ mit großem Nachdruck begrüßt:
„Die HDJ ist eine gefährliche Jugendorganisation, die schon seit fast zwei Jahrzehnten versucht,... weiterlesen

Die schwache Konjunkturentwicklung in Folge der Finanzkrise schlägt inzwischen voll auf die Logistikbranche durch. Davon sind in Mecklenburg-Vorpommern vor allem die Reedereien betroffen, die als Dreh- und Angelpunkt der Logistikwirtschaft eine... weiterlesen

Zu dem gestern gefassten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zur Kreisgebietsstrukturdebatte erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Wie erfreulich, dass mit dem gestrigen Beschluss endlich die Bedenkenträger in der CDU... weiterlesen