Pressemitteilungen
- Angelika Peters
Die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat heute ausdrücklich die Regelungen begrüßt, wonach künftig Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.0000 Euro...
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- Dr. Norbert Nieszery
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus.
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- Mathias Brodkorb
In seiner 38. Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auch mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des...
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- Heike Polzin
„Wir halten am Schulgesetz fest“, unterstrich Heike Polzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ihre Position in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft von...
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- Jochen Schulte
In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die...
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- Heinz Müller
Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an,...
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- Dr. Norbert Nieszery
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der... weiterlesen
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- Jörg Heydorn
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung beauftragt- Modellprojekte in Kitas an sozialen Brennpunkten zu starten,- Familienbildungsstätten in das...
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- Ute Schildt
Nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangen Jahren zu einem interessanten Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen...
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- Jochen Schulte
Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor. Er soll sich an den früheren gesetzlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und den...
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