Pressemitteilungen

Zur Äußerung der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt (Bü90/Die Grünen) in der Bild-Zeitung vom 31.01.2008 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
„Ungetrübt von... weiterlesen

Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen“ heute abgelehnt. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, wies in der Debatte darauf hin,... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute dafür ausgesprochen, die geplante Polizeistrukturreform im Gleichklang mit der Kreisgebietreform durchzuführen, denn nach dem Leitbild der neuen... weiterlesen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages mit der Situation beim Dassower CD- und DVD-Werk befassen. Dies teilten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Jochen Schulte und Wolfgang... weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die Unternehmen des Landes aufgefordert, ihren Anteil dazu beizutragen, dass die zu erwartende „Abiturientenschwemme“, die aus dem doppelten Abiturjahrgang 2008... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat den sich am 30. Januar 2008 zum 75. Mal jährenden Tag der Machtübernahme Hitlers zum Anlass genommen, an die Geschlossenheit der Demokraten zu appellieren. In den Geschichtsbüchern... weiterlesen

Mit einem Landtagsantrag möchte die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen lassen, die zum Ziel hat, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche* nach dem SGB II und dem SGB XII... weiterlesen

„Ob ODS in Dassow oder Nokia in Bochum – wir müssen grundsätzlich bereit sein, die bisherige bundes- und europaweite Förderpraxis zu überdenken. Denn sie kann offenkundig die in den geförderten Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze nicht dauerhaft... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Ostseehäfen im Land weiter zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Die vielversprechende Entwicklung der Häfen in... weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, begrüßt, dass Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen dem Sozialausschuss des Landtages umgehend Rede und Antwort zum Tod von Lea-Sophie stehen wird. Die aktuelle... weiterlesen