Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Bochert, hat die gestern Abend erreichte Einigung zur Erbschaftssteuerreform als Minimalkompromiss kritisiert. Das einzig Positive sei, dass die Erbschaftssteuer als solche... weiterlesen

„Die aus dem Jahre 1986 stammende EU-Richtline über Mindeststandards bei Tierversuchen muss dringend den veränderten Bedingungen angepasst werden“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters. Zum Beispiel... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat die gestern stattgefundene Fachkonferenz "Kormorane im Spannungsfeld von Fischerei und Artenschutz – Regionale oder europäische Lösungen?" als längst überfällig... weiterlesen

"Ein wüstes Durcheinander von Einzelmaßnahmen stellt noch kein Konzept zur Belebung der Konjunktur dar", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, über die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung zur... weiterlesen

Ein rundherum positives Fazit zog heute Jochen Schulte, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, am Ende der fünftägigen Informations- und Gesprächsreise des Ausschusses nach Österreich. "Die Fülle der uns zur Verfügung... weiterlesen

Die Obfrau für die Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ in der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, zeigte sich heute verwundert über die vermeintliche Überraschung einiger Kommunalpolitiker über die zuletzt bekannt... weiterlesen

Der stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren... weiterlesen

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute bekanntgewordenen Pläne von Innenminister Lorenz Caffier, über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat heute noch einmal betont, dass die Sozialdemokraten einer Verfassungsänderung zugunsten eines militärischen Bundeswehreinsatzes im Innern niemals zuzustimmen werden.
„Die... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, hat heute anlässlich des gemeinsamen Antrages von SPD, CDU, LINKE und FDP zur Holzwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern betont, dass das Land alle... weiterlesen