Pressemitteilungen

Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Ute Schildt, CDU, Beate Schlupp, und DIE LINKE, Prof. Dr. Fritz Tack, haben sich heute für eine stabile und berechenbare Agrarpolitik in Land, Bund und EU ausgesprochen:
„Wir benötigen im... weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Gottfried Timm, hat das Ansinnen der FDP-Fraktion, den Schutzstatus von Teilen des Peentals im Rahmen der Durchführung des Naturschutzgroßprojekts... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, hat im Landtag heute deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen bereits sehr vielgestaltig und auf verschiedenen Ebenen und... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, betonte heute in der Landtagsdebatte, dass Tariftreuegesetze auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum niedersächsischen Landesvergabegesetz... weiterlesen

Durch Zustimmung zum Antrag von SPD und CDU (Drucksache 5/1409) zur Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ aus dem Zwischenbericht hat der Landtag heute dem Innenministerium den Auftrag zur... weiterlesen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Detlef Müller, erklärte heute in der Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Die Linke zu den Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion:
„Die... weiterlesen

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Novelle des Landesgraduiertengesetzes von 1993 hat der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Gerd Zielenkiewitz, heute auf die veränderten Bedingungen in der... weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, Reinhard Dankert, hat die Forderungen von Gewerkschaften und Datenschützern nach einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz ausdrücklich unterstützt. „Während man auf der Ebene der... weiterlesen

Zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2007 erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters:
„Die Möglichkeit, den Petitionsausschuss anzurufen, wird von den Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt. Ich will ausdrücklich... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein klares Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus. Diese Forderung ist Bestandteil eines Eckpunktepapiers, das die Fraktion auf ihrer heutigen Sitzung verabschiedet hat. Auch lehnt die... weiterlesen