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Pressemitteilungen

01. April 2004
Heinz Müller

CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme

Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das…
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31. März 2004
Norbert Baunach

Oppositions-Antrag zur Musterbauordnung (MBO) ist überflüssig

Als überflüssig bezeichnete der Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Norbert Baunach, heute den Antrag der CDU zur Musterbauordnung. Die Abstimmungen innerhalb des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung…
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31. März 2004
Detlef Müller

Europäischer Teppich ist ausgerollt - Chancen der EU-Osterweiterung hervorheben

Anlässlich der Aktuellen Stunde während der heutigen Landtagssitzung hat der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Müller, noch einmal dazu aufgerufen, die EU-Osterweiterung mehr als Chance, denn als Problem zu begreifen.…
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31. März 2004
Hannelore Monegel

Verhandlungsergebnisse über Fischereipachtverträge sind zum Vorteil für die Fischer

Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Monegel.…
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31. März 2004
Heinz Müller

Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit

In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne…
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30. März 2004
Rudolf Borchert

Koalition geht gestärkt aus heutiger Anhörung zur Verfassungskonformität des 2004er Haushalts hervor

Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, heute mitteilte, ist die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten für den Landeshaushalt in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu beanstanden. Dies sei…
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25. März 2004
Volker Schlotmann

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.

Am 31. März und 01. April tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten…
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18. März 2004
Angelika Peters

Verbraucherschutz darf nicht nur an der Verbraucherzentrale festgemacht werden

Zur Kritik an den geplanten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale im Land äußerte sich die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Verbraucherinformationen und Verbraucherberatung sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.…
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18. März 2004
Volker Schlotmann

SPD-Fraktion legt Arbeitsschwerpunkte bis zum Herbst 2004 auf Klausurtagung in Tarnewitz fest

Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur vom 22. bis 23. März in Boltenhagen/Ortsteil Tarnewitz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion bis Herbst 2004, die…
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18. März 2004
Dr. Norbert Nieszery

Verhandlungen über Verwaltungszusammenarbeit der norddeutschen Länder auf gutem Weg

Zur heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery: "Der heutige Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen Bundesländern hat…
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