Pressemitteilungen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat die Untersagung einer NPD-Demonstration in Rostock am morgigen Donnerstag ausdrücklich befürwortet.
„Die NPD... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat sich nach den zu verachtenden Ausschreitungen des so genannten „Schwarzen Blockes“ vom Samstag dafür ausgesprochen,... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt das von der Stadt Schwerin ausgesprochene Versammlungsverbot für den 2. Juni 2007. „In der Stadt herrscht zum... weiterlesen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die derzeitigen Maßnahmen gegen vermeintliche G8-Gegner scharf kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble und die Generalbundesanwaltschaft... weiterlesen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat den Vorschlag der Linkspartei.PDS, die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im... weiterlesen

Nach den abschließenden Feinabstimmungen innerhalb der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU liegt dem Wirtschaftsausschuss des Landtages nunmehr eine geänderte Fassung des neuen Ladenöffnungsgesetzes vor. Dr. Gerd Zielenkiewitz, Obmann der SPD im... weiterlesen

Am 12. Mai 2007 jährt sich zum 130. Mal der Geburtstag des von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Johannes Stelling. Der ehemalige Innenminister (1919) und Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin (1921 bis 1924) wurde am 12. Mai... weiterlesen

Auf Initiative der SPD wird in der morgigen Landtagssitzung ein Antrag eingebracht, der dafür sorgen wird, dass die Gesundheitsberichterstattung des Landes geschlechtersensibel gestaltet wird. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der... weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung hat der SPD-Finanzexperte, Rudolf Borchert, zum Abschluss seiner Ausführungen anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2007 einen „Oscar“ verliehen. Er nutzte damit die Gelegenheit, der Finanzministerin... weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern mit der höchsten betrieblichen Ausbildungsquote. Dies ist gleichermaßen auf das Engagement der hiesigen Wirtschaft als auch auf Förderprogramme der Bundes- und Landesregierung... weiterlesen