Pressemitteilungen

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Eine Delegation schleswig-holsteinischer SPD-Politiker - Abgeordnete aus dem Landtag, der Ratsversammlung der Stadt Kiel sowie aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg - haben sich am heutigen Freitag mit Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern... weiterlesen

Am heutigen Tag findet – nunmehr zum dritten Mal - der diesjährige bundesweite EU-Projekttag an Schulen statt. Aufgerufen dazu haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer. Auch in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich eine... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung begründet, warum aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtragshaushalt für 2009 nicht notwendig ist:
„Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem... weiterlesen

Am Rande der heutigen Debatte im Schweriner Landtag zum Thema „Lehrerpersonalmanagement“ wies der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mathias Brodkorb darauf hin, dass auf Anregung der SPD im Bildungsausschuss beschlossen worden ist, eine... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat das Eintreten des Ministerpräsidenten für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission als „mutig“ und „konsequent“ bezeichnet: „Trotz großen Drucks... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik,... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Landtag dafür eingesetzt, auf Bundesebene ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Das Gesetz soll das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollten Daten von... weiterlesen

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller: weiterlesen

Sperrfrist: Ende der Rede!
Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der zwar das Instrument einer Schuldenbremse grundsätzlich für notwendig hält, sich... weiterlesen