Pressemitteilungen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus.
„Die... weiterlesen

In seiner 38. Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auch mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des... weiterlesen

„Wir halten am Schulgesetz fest“, unterstrich Heike Polzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ihre Position in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft von... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die... weiterlesen

Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an,... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der... weiterlesen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung beauftragt- Modellprojekte in Kitas an sozialen Brennpunkten zu starten,- Familienbildungsstätten in das... weiterlesen

Nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangen Jahren zu einem interessanten Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor. Er soll sich an den früheren gesetzlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und den... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Konzept zur besseren Förderung von Kleinkindern verabschiedet. Danach soll das KiföG noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Auf eine verbindliche Zeitschiene wolle man... weiterlesen