Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat im Zusammenhang mit der neuen Bäderregelung hervorgehoben, wie wichtig es bei der Gestaltung des kürzlich beschlossenen Ladenöffnungsgesetzes gewesen sei, Regelungen zu... weiterlesen

Die innenpolitische Sprecherkonferenz der SPD-Fraktion(en) in Bund und Ländern hat auf ihrer zweitägigen Zusammenkunft in Schwerin die aktuellen innenpolitischen Themenfelder beraten. Schwerpunkte waren u.a. ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren,... weiterlesen

„Es ist schön, wenn der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister dieses Landes immer wieder erklärt, dass auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern keine sittenwidrigen Arbeitsentgelte will. Es wäre allerdings noch schöner, wenn die CDU dann auch... weiterlesen

Die Vertreterin der Abgeordneten des Landtages von M-V im Landesjugendhilfeausschuss, Martina Tegtmeier von der Landtagsfraktion der SPD, hat den Antrag DER LINKEN, „Kinderarmut bekämpfen – für bedarfsgerechte Einkommen aller Familien“ heute im... weiterlesen

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Baunach, kommentierte die Ankündigung des Landesinnen- und Sportministers Caffier, sich dafür einzusetzen, dass Rostock Spielort der Frauenfußball-WM 2011 wird, wie folgt: weiterlesen

Der Landtag M-V unterstützt mit einem Beschluss auf der heutigen Landtagssitzung die Initiativen der Bundesregierung, ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in der Bundesrepublik Deutschland zu prüfen. Dazu der kommunalpolitische... weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, hat die gestrigen Entscheidungen des Koalitionsausschusses im Bund zur längeren Zahlung des ALG I begrüßt. „Es gab ein Gerechtigkeitsdefizit, das... weiterlesen

Der 1. Entwurf zur Änderung des Sportfördergesetzes wird morgen in erster Lesung im Landtag beraten. Eine Novellierung zum 1. Januar.2008 ist erforderlich. Der Entwurf sieht eine jährliche Finanzierungsleistung von 8,2 Millionen Euro vor. weiterlesen

Mit einem Antrag auf der Landtagssitzung im November wollen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragen, eine Bestandsaufnahme und Klassifizierung bestehender Deiche und Dünen vorzulegen.
„Die durch den Klimawandel zunehmende... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorstand und der DGB Nord kamen heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Schwerin zusammen. Bei dem Arbeitstreffen tauschten die Spitzen von SPD-Fraktion und DGB Nord ihre Positionen zu aktuellen Landesthemen aus. Im Vordergrund... weiterlesen