Pressemitteilungen

Heute wurde in Berlin von einem Beirat des Bundesgesundheitsministeriums das Konzept für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgestellt. In Zukunft wird Pflegebedürftigkeit anhand von fünf statt bisher drei Stufen beurteilt. Damit kann nun auch... weiterlesen

Anlass für den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Neuordnung des Beamtenrechts in Mecklenburg-Vorpommern ist die Förderalismusreform, die dem Land zahlreiche Kompetenzen im Beamtenrecht gibt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung will nun das... weiterlesen

Nachdem der Bildungsausschuss am 15. Januar 2009 grünes Licht gegeben hat, ist nun auch im Landtag das neue Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden. Der schulpolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Fraktionschef der SPD im Schweriner Landtag, Dr. Norbert Nieszery, nahm heute an der Gedenkveranstaltung des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus in Rostock teil. Am Zentrum für Nervenheilkunde der Universitätsklinik Rostock wurde ein... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre fünf Delegierten für die Wahl der Bundespräsidentin am 23. Mai 2009 in Berlin bestimmt. Diese sollen nun auf der Landtagssitzung am 30. Januar 2009 vom Landtag gewählt werden:
• Erwin Sellering,... weiterlesen

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, hat heute den Koalitionspartner CDU erneut aufgefordert, alle Kräfte im Hinblick auf die Entwicklung leistungsfähiger Energietechnologien in... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen

Am heutigen Montag hat eine erste Gesprächsrunde aus Vertretern der einheimischen Verkehrsunternehmen, des Bildungs- und des Verkehrsministeriums sowie der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden. Thema war die Sicherung des ÖPNV in... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat heute auf Kritik an der von Landwirtschaftsminister Backhaus beabsichtigten Erhöhung der Förderung für den ökologischen Landbau reagiert. Die Erhöhung von 135 € auf 150 €... weiterlesen

Wie der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, soeben mitteilte, hat der Bildungsausschuss des Landtages in seiner heute stattgefundenen abschließenden Beratung zum Schulgesetz den Weg für die freie Schulwahl und... weiterlesen